Wiedereinsetzung des Expertenkreises Politischer Islamismus

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt darauf, den Expertenkreis „Politischer Islamismus“ beim Bundesministerium des Innern und für Heimat wieder einzusetzen. In einem Antrag (20/11618) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den Expertenkreis „als dauerhaftes Fachgremium einzurichten und mit allen notwendigen Mitteln bestmöglich bei seiner Arbeit zu unterstützen“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion dem Bundestag zeitnah einen Bericht über die Ergebnisse des Wirkens des Expertenkreises vorlegen und den Abgeordneten die daraus folgend ergriffenen Maßnahmen darlegen. Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, „bei der Bekämpfung von Extremismus den Fokus auf das tatsächliche und statistisch dokumentierte Bedrohungspotential zu legen und alle Budgets und Maßnahmen hieran zu orientieren“.