Digital Services Coordinator: 13 von 15 Stellen besetzt
Berlin: (hib/LBR) Der Aufbau des Digital Services Coordinators (DSC) bei der Bundesnetzagentur schreitet nach der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) Ende März voran. Derzeit sind 13 der derzeit 15 vorgesehenen Stellen besetzt. Das berichtete Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss des Bundestages. Man strebe fünf Teams oder Aufgabenbereiche an: Neben dem Grundsatzbereich und der nationalen Koordination die Bereiche Beschwerdemanagement und IT-Verfahren, die nationale Aufsicht und Bußgeldverfahren sowie die EU-Koordination einschließlich systemischer Risiken, berichtete Müller, der die Aufgabe des DSC kommissarisch wahrnimmt. Wann die Leitungsstelle ausgeschrieben und besetzt werde, sei noch nicht absehbar, hieß es weiter.
Der DSC ist die zentrale Koordinierungsstelle in Deutschland für die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) gegen illegale Inhalte, Hass, Desinformation und Fälschungen im Internet. Nutzer können seit Inkrafttreten des DDG im Mai in einem Portal Beschwerden über Verstöße gegen den DSA einreichen. Dazu gehören beispielsweise solche gegen Sorgfalts- und Transparenzpflichten der Dienste, Probleme bei der Meldung rechtswidriger Inhalte oder Probleme im Umgang mit Beschränkungen von Accounts oder Inhalten.
Müller betonte, dass die BNetzA als designierter DSC bereits seit einem dreiviertel Jahr in alle Verfahren auf europäischer Ebene eingebunden sei und Aufbauarbeit leiste. Seit Inkrafttreten hätten die BNetzA 53 Eingaben erreicht, von denen ein überschaubarer Anteil relevant im Rahmen des DSA sei, berichtete er weiter. Aktuell befasse man sich unter anderem mit dem Aufbau von Kommunikationskanälen und dem Zugang von Wissenschaftlern und Forschern zu Daten, damit diese einen Beitrag zur korrekten Tätigkeit der Plattformen leisten könnten.
Ziel sei es, unter allen 27 DSC eine gleichmäßige Anwendung des Rechts zu erzielen, führte Müller auf Nachfrage der Abgeordneten aus. Mit Blick auf die Akteure in Deutschland, etwa die Landesmedienanstalten, lobte er das konstruktive Miteinander, das noch in eine Verwaltungsvereinbarung gegossen werden müsse. Den geplanten Beirat betreffend, verwies Müller darauf, dass der Bundestag über die Besetzung entscheide. Würde dies vor der Sommerpause geschehen, könne die BNetzA für die erste Sitzung nach der Sommerpause einladen, so Müller.
Die Gespräche über die Aufstockung der Stellen seien noch am Anfang, auch dazu, wie viele Stellen vom Bundesamt für Justiz auf die BNetzA übergingen, berichtete Staatssekretärin Daniela Kluckert vom Ministerium für Digitales und Verkehr. Hinsichtlich der im Gesetz geplanten 70 Stellen bat Müller angesichts „latenter Fachkräfteherausforderungen“ um hohe Flexibilität bei der räumlichen Ansiedlung. Nötig seien personell etwa Daten-Analysten und Statistik-Experten.