AfD verlangt Umstellung der Kommunalförderung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll die Zahl der Förderprogramme für die Kommunen reduzieren und die Förderung auf die Errichtung und die Instandhaltung von öffentlichen Gebäuden sowie der Verkehrsinfrastruktur konzentrieren. Außerdem soll die Beantragung von Mitteln vereinfacht werden, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion (20/11623), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die durch den Bund zugewiesenen kommunalen Pflichtaufgaben sollen auf ein dauerhaft finanzierbares Niveau verringert werden. Die AfD-Fraktion verlangt daher, die Migrationspolitik des Bundes umgehend zu stoppen. Die Klimaschutzpolitik des Bundes und die damit einhergehenden Konsequenzen für die Kommunen sollen umgehend beendet werden.

Die AfD-Fraktion begründet ihren Antrag mit der finanziellen Überforderung der Kommunen, für die der Bund durch die Übertragung von neuen Aufgaben verantwortlich sei. Da die finanziellen Mittel der Kommunen nicht ausreichten, hätten sie im Jahr 2023 ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro zu verzeichnen gehabt. Finanzielle Programme des Bundes würden zu keiner Entlastung führen, sondern im Gegenteil bedeute die Beantragung und Abwicklung der derzeit über 90 zeitlich befristeten Programme einen erheblichen Mehraufwand. Den für den Erhalt der Förderprogramme notwendigen Eigenanteil könnten finanzschwache Kommunen nicht aufbringen. Doch gerade diese Kommunen würden am dringendsten Unterstützung benötigen. Außerdem seien die Ausgaben durch die Migration erheblich gestiegen. Derzeit würden die Kommunen mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für soziale Leistungen ausgeben. Diese Ausgaben hätten sich seit dem Jahr 2005 verdoppelt, heißt es in dem Antrag. Der Investitionsrückstand der Kommunen sei im Jahr 2023 auf etwa 166 Milliarden Euro angewachsen. Betroffen seien besonders die öffentliche Infrastruktur wie Schulen, Sportstätten und Verkehr.