AfD will die Kommunen entlasten

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion will die Belastung der Städte und Gemeinden durch die Zuwanderung und durch die Kosten der Transformation im Gebäude- und Verkehrsbereich reduzieren. In einem Antrag mit dem Titel „Elf Punkte für unsere Heimat - Kommunen stärken“ (20/11624) heißt es, die Zuwanderung von Migranten stelle die Kommunen vor erhebliche Probleme, um den notwendigen Wohnraum bereit zu stellen und kostenintensive Integrationsmaßnahmen umzusetzen. Die zusätzliche hohen Wohnungsnachfrage durch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine habe vielerorts „dramatische Formen“ erreicht, heißt es weiter. Daher soll Städten und Gemeinden zukünftig das Recht eingeräumt werden, Zuweisungsentscheidungen ablehnen zu können. Städte, in denen Wohnungsnot herrscht, sollen grundsätzlich von der Zuweisung von Migranten ausgeschlossen werden.

Außerdem soll die Transformationspolitik im Baubereich beendet werden, fordert die AfD-Fraktion. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die generelle Verpflichtung für die Kommunen, eine Wärmeplanung zur Dekarbonisierung umzusetzen, soll abgeschafft werden, um kostengünstiges Bauen wieder zu ermöglichen. Auch die Transformationspolitik im Verkehrsbereich soll beendet und der „ideologisch zugespitzte Kampf gegen das Auto“ beendet werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.