Gesetzentwurf für mehrere Wirtschaftsabkommen

Berlin: (hib/BAL) Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung mehrere Wirtschaftsabkommen vorgelegt (20/11614). Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union“ soll Deutschland die EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, der Vertragspartei Zentralafrika, mit Ghana und Côte d'Ivoire ratifizieren. Außerdem soll der Bundestag die EU-Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam billigen.

Mit Blick auf die Abkommen mit den afrikanischen Staaten wird im Antrag erläutert: „Durch die Liberalisierung des Handels zwischen beiden Seiten unter vollständiger Berücksichtigung der Unterschiede im Entwicklungsstand zwischen den Vertragsparteien können die Abkommen einen zentralen Beitrag dazu leisten, im Gebiet der Vertragsparteien neue Möglichkeiten zu schaffen, um die Beschäftigung zu erhöhen, Investitionen anzuziehen, Wohlstand zu schaffen und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.“ Menschenrechte, demokratische Grundsätze und Rechtsstaatlichkeit würden gewahrt.

Die Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam würden Investoren die Möglichkeit geben, „einen modernen und reformierten Weg zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zu beschreiten“.