Ausschuss lehnt CDU/CSU-Antrag zu politischem Islam ab

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion ist im Ausschuss für Inneres und Heimat mit einem Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam „als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“ (20/11393) gescheitert. In dem Gremium stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke am Mittwochvormittag gegen die Vorlage, die am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Für den Antrag stimmte neben der Unionsfraktion auch die AfD-Fraktion, während sich die Gruppe BSW enthielt.

In der Vorlage dringt die CDU/CSU-Fraktion darauf, dass sich künftig strafbar macht, wer etwa durch die Forderung eines islamistischen Gottesstaates öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft. Auch soll die betreffende Person nach dem Willen der Unionsfraktion in einem solchen Fall die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, sofern sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt. Ein von der Bundesregierung geforderter Gesetzentwurf soll nach den Vorstellungen der Unions-Abgeordneten gleichzeitig regeln, dass im Falle der öffentlichen Forderung nach einem islamistischen Gottesstaat eine zwingende Regelausweisung eingeführt wird, die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu versagen ist und Leistungsansprüche im Asylbewerberleistungsgesetz und im Sozialrecht erlöschen.

Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, Vereine und Organisationen zu verbieten, die in Deutschland ein islamistisches System errichten möchten. Auch soll sie der Vorlage zufolge das Islamische Zentrum Hamburg umgehend schließen und damit eine interfraktionelle Entschließung des Bundestages (20/8736) umsetzen. Einrichtungen von religiösen Vereinigungen, die staatliche Einflussnahmen aus dem Ausland zulassen oder unterstützen, sollen nach dem Willen der Unionsfraktion ebenso nach einer Verwarnung geschlossen werden wie Moscheegemeinden, „in denen islamistische Haltungen, Hassbotschaften, Terrorverherrlichung, Antisemitismus oder die Billigung von Straftaten gepredigt werden“.

Außerdem soll die Bundesregierung laut Antrag unverzüglich einen interministeriellen Aktionsplan erarbeiten und schnellstmöglich geeignete Maßnahmen ergreifen, „um der Radikalisierung vor allem von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden im digitalen Bereich entgegenzuwirken“. Zu den weiteren Forderungen der CDU/CSU-Fraktion zählt unter anderem, den Expertenkreis „Politischer Islamismus“ im Bundesinnenministerium wieder einzusetzen.