Nationales Weltraumgesetz in der Ressortabstimmung

Berlin: (hib/EMU) Die neue Raumfahrtstrategie soll die Weichen stellen für das Voranbringen von New Space, die Bekämpfung des Klimawandels und für einen verantwortungsvollen Umgang von Raumfahrtanwendungen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/11126) auf eine Kleine Anfrage (20/10803) der AfD-Fraktion. In den vergangenen Jahren habe eine beschleunigte Entwicklung in der Branche stattgefunden, die jetzt eine neue Strategie erforderlich mache, schreibt die Bundesregierung weiter. Weltraumgestützte Infrastrukturen würden aktuell immer mehr Teil der kritischen Infrastruktur.

Auf die Frage der Abgeordneten, ab wann die Bundesregierung die Beteiligung von Interessenvertretern, Industrie und Wissenschaft sowie des Deutschen Bundestages an der Erstellung eines nationalen Weltraumgesetzes plane, heißt es in der Antwort: „Da sich selbst die Eckpunkte für ein nationales Weltraumgesetz noch in der Ressortabstimmung befinden, können nähere Angaben hierzu und zu dem späteren Gesetzgebungsverfahren für ein Weltraumgesetz derzeit nicht erfolgen.“