Breitbandförderung: Mittelabfluss aus Sondervermögen erfragt

Berlin: (hib/LBR) In einer Kleinen Anfrage (20/11192) möchte die Unionsfraktion erfahren, wie hoch der Mittelabfluss zur Breitbandförderung aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ im Haushaltsjahr 2022, in 2023 sowie im ersten Quartal 2024 ausfiel. Die Abgeordneten fragen, in welcher Höhe gebundene Mittel für bewilligte Projekte aus dem Sondervermögen zum 31. Dezember 2023 abgeflossen sind.Weiter interessiert die Fraktion, ob zum Zeitpunkt der Auflösung des Sondervermögens vorhandene Mittel „eins zu eins in den Kernhaushalt“ übernommen wurden.