Grüne wollen Hochwasserschutz stärken

Berlin: (hib/CHB) Mit einer Reihe von Maßnahmen will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Katastrophen- und Hochwasserschutz stärken. Vor dem Hintergrund der jüngsten Flutkatastrophe schlägt sie in einem Antrag (19/32043) unter anderem vor, eine Bund-Länder-Kommission einzusetzen, die aufgrund der Erfahrungen aus den Hochwassergebieten den Bevölkerungsschutz stärken soll. Der Antrag steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Weiter fordern die Antragsteller, jährlich zehn Prozent der Gelder aus dem Energie- und Klimafonds in ein Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ zu investieren. In den vom Hochwasser betroffenen Gemeinden soll der Wiederaufbau dem Antrag zufolge „hochwasser- und klimaangepasst“ erfolgen, und generell sollen die Renaturierung von Bächen und die Wiedervernässung von Mooren vorangetrieben werden. Schließlich sollen auch Privathaushalte durch ein Förderprogramm bei der privaten Klimavorsorge unterstützt werden.