FDP fragt nach Folgen von Urteil zu Banken-AGBs

Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion fragt nach den Folgen eines Urteils des Bundesgerichtshofs, wonach Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/30997) wissen, ob Bankkunden bereits Entgelte von ihren Banken zurückgefordert haben und welche Maßnahmen die Bundesregierung in Folge des Urteils getroffen hat.