Grüne fordern Wandel in der Handelspolitik

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen Wandel in der Handelspolitik. In einem Antrag (19/30882) erklären die Abgeordneten, künftig müssten Ziele des Klima- und Umweltschutzes sowie die Menschenrechte maßgeblich sein. Von der Bundesregierung erwarten sie, gemeinsam mit den USA eine „Allianz für Klimaneutralität und fairen Handel“ zu initiieren sowie sich für die Ökologisierung von Handelsbeziehungen und ein Industriezollabkommen einzusetzen, das Zollsenkungen an Nachhaltigkeitsergebnisse knüpft. Auf globaler Ebene solle sich die Bundesregierung für einen multilateralen Welthandel einsetzen, der eine faire nachhaltige und reformierte Welthandelsorganisation zum Ziel hat. Auch zu den Kriterien eines multilateralen Gerichtshofs und zum Arbeitnehmerschutz äußern sich die Abgeordneten in der Vorlage.