AfD verlangt Gesetz für soziale Gerechtigkeit

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag (19/30403), Lehren aus dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht zu ziehen. Darin kritisiert die Fraktion den Umgang der Regierung mit der Berichterstattung. So würde der Bericht nicht, wie vorgeschrieben, in der Mitte, sondern stets am Ende einer Legislaturperiode erscheinen. Dies verhindere eine der Sache angemessene Behandlung im Parlament, heißt es in dem Antrag. Die AfD-Fraktion bezeichnet den Bericht ferner als „Dokument des Scheiterns“. Vor allem niedrige Einkommen würden seit Jahren kaum mehr steigen, gleichzeitig gebe es einen starken Zuwachs bei den Vermögen. Der Aufstieg aus unteren sozialen Schichten gelinge immer seltener, was auch die Integrationspolitik der vergangenen Jahre zum Scheitern verurteile, schreiben die Abgeordneten.

Sie verlangen von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die soziale Gerechtigkeit in Deutschland bewahrt beziehungsweise wieder herstellt. Dieser solle unter anderem die Einführung einer verbindlichen Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz festlegen, die „kalte Progression“ beenden, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung absenken und ein existenzsicherndes Rentenniveau sicherstellen. Ferner geht es noch um die Themen Kinderarmut, Zahlung von Grundsicherungsleistungen an EU-Ausländer und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen.