Löschung von „Mirotworez“-Internetseite gefordert

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Einschätzung, dass es sich bei „Mirotworez“ um eine von Privatpersonen betriebene Internetseite handelt. Wie sie in der Antwort (19/30144) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/29089) schreibt, thematisiere sie diese Internetseite allerdings bei allen sich bietenden Gelegenheiten und spreche den Vorgang weiterhin in ihren bilateralen Kontakten an. „Die Bundesregierung verurteilt Mirotworez in aller Deutlichkeit und fordert von der ukrainischen Regierung und den ukrainischen Behörden, auf die Löschung der Seite hinzuwirken.“

Wie die Fragesteller unter Bezug auf frühere Angaben der Bundesregierung schreiben, benenne „Mirotworez“ vermeintliche Feinde der Ukraine, darunter auch zahlreiche deutsche Staatsbürger.