Einsatz „mobilitätseinschränkender Maßnahmen“ an den Grenzen

Berlin: (hib/STO) Kriterien für den Einsatz „mobilitätseinschränkender Maßnahmen“ an den deutschen Grenzen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/30172) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/29199). Wie die Bundesregierung darin darlegt, muss sie bei der Entscheidung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus stets eine Abwägungsentscheidung treffen. Dieser Abwägung sei es „inhärent, dass gegenläufige Interessen in einen Ausgleich gebracht werden müssen, die in einer dynamischen Infektionslage, die von vielen Einzelfaktoren zu unterschiedlichen, veränderlichen Anteilen beeinflusst wird, komplexe Bewertungen erfordern“.

Von pauschalen Vorrangregeln sei dabei abzusehen, heißt es in der Antwort weiter. Zugleich liege Reaktions- und Vorsorgemaßnahmen im Hinblick auf das Infektionsgeschehen auch ein prognostisches Element zugrunde.

Der Antwort zufolge gibt es wenige wissenschaftliche Arbeiten, die sich mit dem Effekt von nicht pharmazeutischen Gegenmaßnahmen wie sogenannten Grenzschließungen in der Pandemie beschäftigt haben. Das örtliche Infektionsgeschehen werde von vielen Faktoren beeinflusst; bei den Gegenmaßnahmen handele es sich um „komplexe Public Health Interventionen, die aus individuellen und bevölkerungsbasierten Maßnahmen bestehen“.

Laut Vorlage sind in der wissenschaftlichen Literatur sogenannte Grenzschließungen beziehungsweise die einhergehende überregionale Mobilitätsreduktion mit einer Verzögerung der Ankunft von Erregern assoziiert, „Jegliche Reduktion der Importmobilität impliziert eine Verzögerung des lokalen Ausbruchgeschehens, sollte das Gefälle der Fallzahlen zwischen Regionen groß sein“, schreibt die Bundesregierung ferner. „Mobilitätsbeschränkende Interventionen“ würden daher von ihr insbesondere bei neuartigen, besorgniserregenden Virusvarianten eingesetzt, die im Inland noch nicht verbreitet aufgetreten sind, sich aber in bestimmten ausländischen Staaten bereits ausbreiten. Besonders während einer Impfkampagne könne diese Verzögerung der Einfuhr entscheidend sein.