Polizeiliche Zusammenarbeit nach dem Brexit

Berlin: (hib/STO) Die „polizeiliche Zusammenarbeit und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/28214). Wie die Fraktion darin ausführt, wurde am 24. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland eine Grundsatzvereinbarung über ein langfristiges Handels- und Kooperationsabkommen getroffen. Wissen wollen die Abgeordneten, welche Teilbereiche der bisherigen polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen der EU beziehungsweise der Bundesrepublik und dem Vereinigten Königreich von dem Abkommen erfasst werden und welche nicht erfasst werden. Auch fragen sie unter anderem, welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf sich aus der Sicht der Bundesregierung nach einer Ratifikation des Abkommens in Deutschland ergibt.