Nein zu Grünen-Antrag zur globalen Corona-Bekämpfung

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss mit der Forderung an die Bundesregierung gescheitert, mehr für die globale Bekämpfung von Covid-19 zu tun. Einen Antrag (19/26887), in dem die Abgeordneten unter anderem auf eine Freigabe der Impfstoff-Patente und eine stärkere Unterstützung des sogenannten Access-to-Covid-19-Tools-Accelerator (ACT-A) drängen, damit Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffe global gerecht verteilt werden können, lehnten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP ab. Die Linksfraktion enthielt sich.

Union und SPD wiesen die Kritik der Grünen zurück, die Bundesregierung engagiere sich nicht ausreichend. Diese leiste bereits große finanzielle und organisatorische Beiträge, um eine bessere Impfstoffversorgung auch in den Ländern des Globalen Südens sicherzustellen. Die Handlungsempfehlungen im Antrag seien daher überflüssig.

Als nicht zustimmungsfähig betrachteten Union und FDP die Grünen-Forderung nach einer verpflichtenden Vergabe von Lizenzen durch die Hersteller, um die Produktionskapazitäten der Impfstoffe national und global schnell zu erhöhen. Mit einer Freigabe von Patenten für die Impfstoffe würden die Grünen der Abschaffung des geistigen Eigentums das Wort reden, kritisierte ein Vertreter der FDP-Fraktion. Die Liberalen sehen als eine der vordringlichsten Aufgaben die Stärkung der WHO und ihrer Regionalbüros an, um die Impfstoffverteilung vor Ort effektiv organisieren zu können.

Die Fraktion Die Linke unterstützte die Grünen-Forderung nach einer Freigabe der Impfstoff-Patente für andere Firmen und verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Impfstoffentwicklung von den Industrieländern mit Milliardenhilfen gefördert worden sei. Weil es nicht genug Impfstoff gebe, funktioniere auch die Verteilung der Impfstoffe in Entwicklungsländern im Rahmen der WHO-Initiative Covax nicht.

Ein Vertreter der Grünen sagte, die Welt sei meilenweit davon entfernt, die Pandemie global in den Griff zu bekommen. Dies habe fatale Folgen für die Menschen in den ärmeren Ländern der Erde. Daher müsse die Unterstützung der Produktion von Impfstoffen und Diagnostika organisatorisch und finanziell massiv verstärkt werden.

Die AfD betonte, Deutschland verfüge momentan selbst nicht über ausreichend Impfstoffe. Bevor diese global verteilt würden, sollte das Impfen erst einmal hierzulande richtig funktionieren.