Morde an kurdischen Politikerinnen in Paris thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Aufenthalt in Deutschland eines mutmaßlichen Komplizen des Attentäters der Morde an kurdischen Politikerinnen in Paris im Jahre 2013“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26504). Wie sie darin ausführt, wurden die drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez am 9. Januar 2013 in Paris ermordet. Der Auftragsmörder Ö. G. sei verhaftet und wenige Wochen vor dem Prozessbeginn tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden. An diesen Morden solle laut den Pariser Ermittlungsbehörden der türkische Geheimdienst MIT beteiligt gewesen sein.

Medienberichten zufolge lebe ein mutmaßlicher Komplize des Attentäters, R. S., in Deutschland, schreibt die Fraktion ferner. R. S. sei in der Haftzeit von Ö. G. sein einziger Besucher gewesen. Nach Bekanntwerden seines Gefängnisbesuches am 4. Januar 2014 solle sich R. S. in die Türkei zurückgezogen haben und nach Recherchen der kurdischen Nachrichtenagentur ANF seit 2020 wieder in Deutschland aufhalten.

Wissen will die Fraktion, welchen Aufenthaltsstatus in Deutschland und welche Staatsangehörigkeit R. S. nach Kenntnis der Bundesregierung besitzt. Auch fragt sie unter anderem, ob und gegebenenfalls wann und durch wen deutsche Sicherheitsbehörden im Zuge der Ermittlung zu den Morden an den drei kurdischen Politikerinnen von einer möglichen Involvierung von R. S. erfahren haben.