08.02.2021
Verteidigung — Antwort — hib 162/2021
Vergabeverfahren des Verteidigungsministeriums
Berlin: (hib/AW) Gegen 63 Auswahlentscheidungen bei Vergabeverfahren des Verteidigungsministeriums im Jahr 2019 wurden rechtliche Schritte eingeleitet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25673) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/23059) mit. In keinem der Fälle sei die Auswahlentscheidung des Ministeriums aufgrund der eingelegten Rechtsmittel revidiert worden. Die zeitliche Verzögerung habe wegen der Anträge auf Nachprüfung durchschnittlich sieben Wochen betragen. 2019 seien 189.292 Vergabeverfahren des Verteidigungsministeriums in Deutschland und 651 europaweit ausgeschrieben worden.