Linke fordert bessere Lesbarkeit von Gesetzentwürfen

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert eine bessere Lesbarkeit von Gesetzentwürfen und eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages.

„Einem Gesetzentwurf, der die Änderung eines geltenden Gesetzes vorsieht, ist eine Lesefassung mit der Gegenüberstellung des geltenden und des beabsichtigen künftigen Wortlauts der Normen beizufügen“, heißt es in einem Antrag (19/26315) der Fraktion. Der neue Absatz 3 soll an § 76 der Geschäftsordnung des Bundestages (GO BT) angefügt werden.

Der direkte Vergleich zwischen dem geltenden und künftigen Wortlaut verbessere die Lesbarkeit von Gesetzentwürfen wesentlich. Für die Öffentlichkeit sei die jetzige Gesetzgebungstechnik unübersichtlich.