21.01.2021 Verkehr und digitale Infrastruktur — Antwort — hib 91/2021

Gesetzliche Regelung zum EU-Drohnenführerschein angekündigt

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung beabsichtigt nach eigenen Angaben, noch in dieser Legislaturperiode das Gesetz zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (EU-Drohnenführerschein) in den Bundestag einzubringen. Das Gesetz werde auch die notwendigen Anpassungen der Luftverkehrs-Ordnung enthalten, heißt es in der Antwort der Regierung (19/25712) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25473). Aktuell befinde sich der Entwurf noch in der Ressortabstimmung. Die Länder- und Verbändeabstimmung sei bereits eingeleitet worden, schreibt die Bundesregierung.

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