Rede von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zum Gelöbnis am 66. Gründungstag der Bundeswehr, dem 12. November 2021

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

sehr geehrter Herr Generalinspekteur,

meine Damen und Herren,

liebe Rekrutinnen und Rekruten.

Ein Gelöbnis ist ein feierlicher Moment! Für jede einzelne, jeden einzelnen von Ihnen – und für unsere Gesellschaft, für die Sie sich in besonderer Weise einsetzen werden.

Wenn Sie gleich geloben, „unserem Land treu zu dienen“ und „das Recht und die Freiheit tapfer zu verteidigen“, dann tun Sie das laut und deutlich, in aller Öffentlichkeit. Diese Worte haben nichts Beliebiges oder Belangloses – ein Gelöbnis spricht niemand einfach so dahin. Sie legen es vor Menschen ab, die Ihnen persönlich nahe sind. Und vor der Bundesministerin der Verteidigung, als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, sowie dem höchsten Soldaten der Bundeswehr. Und vor Menschen wie mir, die den Deutschen Bundestag repräsentieren. Das hat eine hohe Bedeutung, denn Parlament und Bundeswehr stehen in einem besonders engen Verhältnis zueinander.

Ihr Gelöbnis reicht weit über den Kreis der hier Versammelten hinaus: Sie geloben, dem ganzen Land zu dienen, allen Menschen in unserem Staat. Auch jenen, die Ihren Beruf kritisch sehen. Als Soldatinnen und Soldaten sind Sie allen verpflichtet. Und ich versichere Ihnen: Wir Ihnen auch!

Denn wir wissen: Ihr Dienst ist riskant. Anders als andere, die dem Staat dienen, setzen Sie sich unter Umständen dem Gefecht aus. Sie riskieren Leib und Leben – für unsere Sicherheit.

Liebe Rekrutinnen und Rekruten,

Sie stehen vor dem Reichstagsgebäude. Am Giebel ist zu lesen: Dem deutschen Volke. Als der Parlamentsbau im 19. Jahrhundert, im Kaiserreich, errichtet wurde, war die Widmung umstritten. Dem deutschen Volke – das klang nach Volkssouveränität und missfiel dem Kaiser. Das Feld unter dem Giebel blieb leer. Mehr als zwei Jahrzehnte lang. Erst 1916 – mitten im Ersten Weltkrieg – wurden Geschützrohre aus den Befreiungskriegen gegen Napoleon eingeschmolzen und daraus die Buchstaben gegossen. Aus Kanonen wurden Worte. Sie waren damals nicht als Friedenssignal gemeint, sondern als Zeichen, dass die Nation geschlossen steht – wie zusammengeschweißt.  

Dem deutschen Volke. In unseren Ohren klingt das ziemlich pathetisch. Als der Deutsche Bundestag hier seine Arbeit aufnahm, wurde die Inschrift erneut diskutiert. Unser Selbstverständnis hatte sich verändert: Wir Abgeordnete von heute tragen Verantwortung für alle Menschen in unserem Land – und darüber hinaus: Nach einem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Kalten Krieges fühlen wir uns dem friedlichen Zusammenleben aller Nationen verantwortlich.

Die drei Wörter auf dem Giebel mahnen uns, dass wir hier nicht um unserer selbst willen tagen. Sie beschreiben eine Verpflichtung, die auch in Ihrem Gelöbnis steckt. Denn Sie sind nicht um Ihrer selbst Willen Soldatinnen und Soldaten. Sie geloben, für unsere Sicherheit einzustehen. Sie schützen die Grundwerte der Demokratie, die Freiheit, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland vor äußeren Bedrohungen. Sie haben ein sehr hohes Ziel. Denn Sie übernehmen es, „dem Frieden der Welt zu dienen“, wie es in der Präambel unseres Grundgesetzes heißt.     

Als die Bundeswehr vor 66 Jahren gegründet wurde, hatten die allermeisten Menschen in unserem damals geteilten Land einen oder beide Weltkriege erlebt. Sie waren von Gewalterfahrung geprägt – auch jene, die nicht selbst Krieg geführt hatten. Auch jene, die am verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg der Wehrmacht nicht selbst beteiligt waren.

• Verluste,
• den Tod naher Angehöriger,
• seelische oder körperliche Verletzungen

Das hatten fast alle erfahren.

Sie hatten so unterschiedliche Meinungen wie die Menschen in unserem Land heute. Aber die meisten von ihnen hatten gelernt:

Krieg sollte es nie wieder geben.

Im Deutschen Bundestag, aber auch in der Bevölkerung wurde erbittert um die Wiederbewaffnung gestritten. Das Land war geteilt und die Ost-West-Konfrontation zum Kalten Krieg geworden. In dieser Situation bauten beide deutsche Staaten Armeen auf.

Viele lehnten das ab. Die Mehrheit im Deutschen Bundestag fand: Es ist klug, für einen Krieg gerüstet zu sein, um den Frieden zu schützen.  

Die Bundeswehr wurde ausdrücklich als Verteidigungsarmee gegründet. Das Grundgesetz untersagt unmissverständlich alle Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören. Längst ist unbestritten: Die Bundeswehr hat sich in den 66 Jahren ihres Bestehens hervorragend bewährt. Sie hat sich mit der Inneren Führung eine moderne, weltweit anerkannte Führungsstruktur gegeben und die Achtung der Menschenrechte und Menschenwürde in der Truppe fest verankert. Sie hat dem Bild vom Militär als einem „Staat im Staate“ den „Staatsbürger in Uniform“ und längst auch die „Staatsbürgerin in Uniform“ entgegengesetzt.

In der Zeit nach der Wiedervereinigung hat die Bundeswehr eine beachtliche Integrationsleistung vollbracht. Es verdient unseren Respekt, wie die Truppe Menschen aus zwei gegnerischen Bündnissystemen zusammengebracht hat.

In der Katastrophenhilfe ist die Bundeswehr stark. Bei der Bekämpfung der Pandemie hat sie Großes geleistet. Das kann nicht hoch genug gelobt werden, wenn wir uns die Verdienste der Soldatinnen und Soldaten vor Augen führen.

Der Friedensauftrag und die enge Bindung an die Politik zeichnen die Bundeswehr aus und unterscheiden sie von allen ihren Vorgängerarmeen. In unserem Land gilt das Primat der Politik. Die Befehls- und Kommandogewalt liegt in den Händen von Zivilisten. Über Auslandseinsätze entscheidet der Deutsche Bundestag, er trägt für Sie, die Soldatinnen und Soldaten, Verantwortung.

Wir nehmen diese Verantwortung sehr ernst, wenn wir über Auslandeinsätze entscheiden. Aber auch wenn wir über den Haushalt, also über Investitionen für die Streitkräfte entscheiden. Es geht um Ihre Ausstattung. Wir sichern Ihre Arbeitsbedingungen, damit Sie dem Frieden der Welt dienen können. Denn: Wer den Frieden will, muss für den Frieden gerüstet sein.

Viele Menschen, die in Europa oder in unserem Land Zuflucht suchen, fliehen vor Kriegen in ihren Heimatländern. Ihre Schicksale erinnern uns an unsere globale Verantwortung. Und daran, wie immens groß unser Glück ist, in Frieden zu leben.

Im Reichstagsgebäude sind noch Spuren der schweren Kämpfe im Jahr 1945 zu sehen – und die Handschrift von Soldaten der Roten Armee, die sich auf den Mauern des Reichstages verewigt haben. Wenn wir, die Abgeordneten des Bundestages, auf dem Weg in den Plenarsaal an den kyrillischen Buchstaben vorbeigehen, werden wir daran erinnert, dass das Leben in Frieden nicht selbstverständlich ist.

Liebe Rekrutinnen und Rekruten,

auch dort, wo Sie geboren oder aufgewachsen sind, gibt es Denkmäler für den Frieden – und Kriegerdenkmäler. Manche befremden uns, denn aus Ihnen spricht Kriegsbegeisterung. Andere schockieren uns mit ihrer eindimensionalen Heldenverehrung. Manche nehmen wir kaum wahr, weil sie überwuchert sind oder sich seit Generationen unhinterfragt ins Stadtbild fügen.

Das für mich eindrücklichste Mahnmal für den Frieden steht in Berlin. Es ist das Ehrenmal der Bundeswehr. Es erinnert an Menschen, die in Folge ihres Dienstes verstorben sind. An Ihre Kameradinnen und Kameraden, die im Einsatz ihr Leben verloren haben. Sie sind nicht vergessen. Wir ehren ihr Andenken.

Sie mahnen uns, sorgsam mit dem Frieden umzugehen. Ihn zu wahren, Konflikten immer zuerst mit friedlichen Mitteln zu begegnen. Kampfeinsätze dürfen nur die Ausnahme, das allerletzte Mittel sein – beschlossen vom Parlament und eingerahmt in die Bündnisverpflichtung. Wir müssen klare Ziele nennen und humanitäre, politische und wirtschaftliche Argumente mitdenken, bevor wir einen solchen Auftrag erteilen. Und wenn wir Auslandseinsätze verlängern, sollten wir genau prüfen, ob die Verlängerung sinnvoll und zumutbar ist. Das sind wir Ihnen und Ihren Familien schuldig. Es darf keinen Automatismus, keine Routine bei gefahrvollen Missionen geben. 

„Mit dem Anspruch, Afghanistan nach unseren Vorstellungen und Werten umzugestalten, sind wir gescheitert.“

Darauf hat mein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble anlässlich der Bundestagsdebatte über den Evakuierungseinsatz am Flughafen in Kabul zu Recht hingewiesen.

Wir sind dort gescheitert – wir, nicht Sie! Wir sind an der politischen Aufgabe gescheitert – nicht an der militärischen.

Die Gründe für dieses Scheitern werden wir auch hier im Deutschen Bundestag untersuchen. Denn wir tragen politisch Verantwortung, wir waren es, die Sie in diesen langen und schwierigen Einsatz geschickt haben. Wir sind Ihnen die Aufarbeitung schuldig, damit sich ein solches Debakel nicht wiederholt.   

Trotz der vielen bewaffneten Konflikte in der Welt des 21. Jahrhunderts, trotz der besorgniserregenden Grenzverschiebungen auf unserem Kontinent, der hybriden Kriege, der Gefahren von Cyberwar und nuklearen Bedrohungen dürfen wir nicht nachlassen im Bemühen um Frieden. Wir müssen gemeinsame Sicherheit nicht nur denken, sondern sie auch gemeinsam realisieren.

Gemeinsam heißt: mit unseren Verbündeten in der Europäischen Union und der NATO. Gemeinsam haben wir die Aufgabe, die Sicherheit mit unseren Nachbarn und für unsere Nachbarn zu schützen. Im Bündnis mit ihnen zu agieren, ihre Interessen zu verstehen und dabei nicht zu vergessen, dass unser Kontinent größer ist als die EU. Nur gemeinsam kann Frieden gelingen!

Im Bundestag herrschen unterschiedliche Auffassungen über die Bundeswehr. Über die Einsätze wird intensiv beraten und gestritten. Doch bei allem Streit über Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik können Sie, die Soldatinnen und Soldaten, sich darauf verlassen: Es gibt einen breiten Konsens im Parlament, dass die Bundeswehr unsere politische Unterstützung verdient. Wir stehen zu Ihnen. 

Wir tragen Verantwortung für Sie, die Soldatinnen und Soldaten. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind sich dieser Verantwortung bewusst.

Im Übrigen wissen Sie, dass in unserem Auftrag auch die Wehrbeauftragte des Bundestages über Ihre Belange wacht. Sie ist Ihre Anlaufstelle für Beschwerden oder spezielle Anliegen von Angehörigen der Bundeswehr. Eva Högl steht Ihnen zur Verfügung – mit all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Berichte der Wehrbeauftragten helfen uns, Ihre Situation zu verbessern.

Das Stabsmusikkorps wird gleich Wind of Change spielen – denn nichts ist so gut, dass man es nicht besser machen könnte!

Ich versichere Ihnen: Wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, wollen auch für Sie Verbesserungen. Und seien Sie gewiss: Wir sehen in Ihnen Ihre militärische Aufgabe – und zugleich immer auch den Menschen.

Für Ihre Laufbahn wünsche ich Ihnen Erfolg, für Ihren Dienst wünsche ich Ihnen Glück und für Sie persönlich Erfüllung in dem, was Sie für uns leisten.