Worte von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Eröffnung der Debatte über den Bericht des UA zum Attentat am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz und Begrüßung der Angehörigen der Opfer

[Es gilt das gesprochene Wort]

Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf.

Er ist für uns keineswegs parlamentarische Routine.

Am 19. Dezember 2016 wurden elf Menschen mitten in Berlin getötet. Von einem Terroristen, der zuvor einen polnischen Lastwagenfahrer ums Leben gebracht hatte, um aus dessen Fahrzeug ein Mordwerkzeug zu machen. Er verletzte 170 weitere Menschen. Einige von ihnen so schwer, dass sie unter bleibenden Schäden leiden.

Angehörige der Opfer des Attentats vom Breitscheidplatz sind heute auf der Tribüne anwesend. Ich begrüße Sie ebenso wie zahlreiche Betroffene, die bei diesem Terroranschlag verletzt wurden. Sie sind zum Teil von weither angereist und wir werden nachher die Gelegenheit zu einem persönlichen Austausch haben.

Im Namen des Deutschen Bundestages spreche ich Ihnen und Ihren Familien und auch den heute nicht anwesenden Hinterbliebenen und Versehrten unser tief empfundenes Mitgefühl aus.

Das Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hat sich in unser Gedächtnis eingegraben. Zum einen, weil so viele unschuldige Menschen ihr Leben verloren haben, so viele verletzt oder traumatisiert wurden. Und zum anderen, weil die Absicht so anmaßend war: Der Attentäter wollte unsere Art, in Freiheit zu leben, zerstören. Unfrieden stiften, kurz vor Weihnachten.

Uns ist der Terrorakt auch im Gedächtnis, weil er viele Fragen aufgeworfen hat. Die schmerzlichste lautet: Warum ist es damals nicht gelungen, den Anschlag zu verhindern? Obwohl der Täter den Sicherheitsbehörden als gefährlich bekannt war.   

Der Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Breitscheidplatz hat am Montag seinen Bericht vorgelegt. Er ist Gegenstand der Debatte, die hiermit eröffnet ist.