Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag
Polizeibeauftragter Uli Grötsch (© Susi Knoll)
Uli Grötsch, geboren am 14. Juli 1975, ist seit Freitag, 15. März 2024, der erste Polizeibeauftragte des Deutschen Bundestages. Von 2013 bis 2024 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und für die SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss zuständig für Polizeithemen. Von 2014 bis 2023 war er gewähltes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Nachrichtendienste. Vor seinem Abgeordnetenmandat war er 21 Jahre bayerischer Polizeibeamter.
Hilfsorgan des Bundestages
Der Polizeibeauftragte wird vom Deutschen Bundestag als sein Hilfsorgan für fünf Jahre in das Amt gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Zu seinen Kernaufgaben gehört es, Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes über polizeiliches Fehlverhalten von Beschäftigten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Bundestagspolizei nachzugehen. Mit dem Amt wird erstmals eine unabhängige Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes eingerichtet, die Fehlverhalten beziehungsweise strukturelle Missstände weisungsungebunden untersucht und bewertet. Diese neue niedrigschwellige Möglichkeit schließt die Lücke zu bereits bestehenden behördeninternen Verwaltungsermittlungen, den Möglichkeiten des Disziplinar- und Arbeitsrechts und des Gerichtsweges.
Jährlich legt der Polizeibeauftragte dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit einen Bericht über die Ergebnisse seiner Tätigkeit vor. Der Polizeibeauftragte des Bundes wird aus eigener Initiative oder aufgrund von Eingaben von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes oder von Bürgerinnen und Bürgern tätig.
Jede und jeder Beschäftigte der Polizeien des Bundes hat die Möglichkeit, sich direkt und ohne Einhaltung des Dienstweges an den Polizeibeauftragten zu wenden:
Der Polizeibeauftragte des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 (0)30 227 39900
Fax: +49 (0)30 227 39901
E-Mail: polizeibeauftragter@bundestag.de