15. Januar 2024 Haushaltsfinanzierung: Ökonomen stützen Ampel-Kurs bei Agrardiesel
Der Finanzausschuss hat sich am Montag, 15. Januar, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (20/9999) befasst. Federführend für den Gesetzentwurf ist der Haushaltsausschuss; der mitberatende Finanzausschuss beschäftigte sich aber mit den steuerlichen Aspekten. In der Anhörung ging es folglich zum einen um die Erhöhung der Luftverkehrsteuer gehen. Zum anderen haben sich die Abgeordneten Expertenrat zur geplanten Abschaffung der Diesel-Subvention für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft einholen.