13. März 2025 213. Sitzung, TOP 1: Gesetz zur Änderung d. Grundgesetzes
Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)
Drucksache 20/15096
b) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115)
Drucksache 20/15098
c) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
Drucksache 20/15099
ZP) Beratung des Antrags der Gruppe BSW
Nein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zur Diplomatie und Abrüstung
Drucksache 20/15107