5. Juli 2023 Sachverständige warnt vor Abkehr von Sektorzielen im Klimaschutzgesetz
Die verbindlichen Sektorziele des Klimaschutzgesetzes dürfen nicht wie geplant abgeschwächt werden. Diese Forderung erhob Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland und Mitglied der Klima-Allianz Deutschland, am Mittwoch, 5. Juli 2023, während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. „Der Bestand von Sektorzielen, jenseits des Monitorings, ist ein ganz wesentliches Element, um Maßnahmen klarer langfristig definieren zu können“, sagte sie. Die Ressortverantwortlichkeit schaffe eine Verbindlichkeit und die Notwendigkeit für Sofortprogramme. Sollte es zur Abkehr von den Sektorzielen kommen, sei eine verzögerte Nachsteuerung zu erwarten. Aus ihrer Sicht müsste aber noch frühzeitiger nachgesteuert werden, „nicht erst nach zwei Jahren“. Hier hoffe die Klima-Allianz Deutschland auf Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.