11. Mai 2023 103. Sitzung, TOP 8, ZP 2: Durchsetzung des Asyl- und Aufenthaltsrechts
Gegenstand der Debatte
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen
Drucksachen 20/6173, 20/6574
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern
Drucksachen 20/1508, 20/6260
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten
Drucksachen 20/6184, 20/6482
ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Irreguläre Migration an den Grenzen steuern, begrenzen und kontrollieren
Drucksache 20/6731
TOP 8a namentliche Abstimmung