14. März 2022 Beratung von Petitionen gegen die Corona-Impfpflicht
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht in der Corona-Impfpflicht „die einzige Möglichkeit, der Dauerschleife von verschiedenen Wellen und daraus resultierenden Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen von Grundrechten zu begegnen“. Das macht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Edgar Franke (SPD) am Montag, 14. März 2022, vor dem Petitionsausschuss unter Vorsitz von Martina Stamm-Fibich (SPD) deutlich. Das BMG stehe im parlamentarischen Verfahren gleichwohl neutral den zu einer Impfpflicht vorgelegten gesetzlichen Initiativen gegenüber, sagte Franke während der öffentlichen Sitzung. Die rechtlichen Fragen, ob die Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen sei, würden im Parlament „ohne Fraktionszwang“ entschieden.