18. Juni 2020 166. Sitzung, TOP 11, 12: Wahl einer Vizepräsidentin vom Bundesverfassungsgericht und Wahlen zu Gremien
Gegenstand der Debatte:
11) Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts
Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts
Drucksache 19/19993
12 a) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahl eines Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
Drucksache 19/19533
b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
Drucksache 19/19253
c) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
Drucksache 19/19532
d) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
Drucksache 19/19251
e) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache 19/19252