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14. Mai 2020 160. Sitzung, TOP 9: Soziale Maßnahmen in der COVID-19-Pandemie

Gegenstand der Debatte

a)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
Drucksache 19/18966
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/19204
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/19212
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfe für Mieter und Wohnungswirtschaft
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kurzarbeitergeld erhöhen - Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurzarbeitergeld Plus einführen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen
Drucksachen 19/19017, 19/18672, 19/18686, 19/18945, 19/18704, 19/18705, 19/18939, 19/19204

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