9. März 2017 221. Sitzung, TOP 4, ZP 3 u. 4: Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern
Drucksache 18/11049
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten
Drucksachen 18/9123, 18/10089
ZP 3)
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren
Drucksache 18/10810
ZP 4)
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen
Drucksache 18/8856
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts
Drucksache 18/8857
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/11440