Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2025, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:
Hisbollah: Der Antrag der AfD „Einstufung der Hisbollah als terroristische Vereinigung durch die Vereinten Nationen erwirken“ (20/14722) wurde an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Auslandsdeutsche: Der Antrag der AfD „Auslandsdeutsche und deren Nachkommen mit der historischen Heimat verbinden“ (20/14728) wurde an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Klimaschutzverträge: Der Antrag der AfD „Keine Klimaschutzverträge in Deutschland – Die sogenannte sozial-ökologische Transformation der deutschen Industrie beenden“ (20/13942) wurde an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Rente: Der Antrag der FDP „Generationengerechte Rentenpolitik durch Kapitaldeckung: Gesetzliche Aktienrente und flexiblen Renteneintritt einführen“ (20/14716) soll federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden.
Asylsystem I: Der Entwurf der Bundesregierung „zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS-Anpassungsgesetz, 20/13963) soll federführend im Innenausschuss beraten werden.
Asylsystem II: Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz, 20/13964) soll federführend im Innenausschuss beraten werden.
Polizei: Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „zur Stärkung der polizeilichen Befugnisse“ (20/14704) soll federführend im Innenausschuss beraten werden.
Vergaberecht: Der Antrag der FDP „Öffentliche Vergabe entfesseln – Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft“ (20/14723) soll federführend im Wirtschaftsausschuss beraten werden.
Reisen: Der Gesetzentwurf der FDP „zur Änderung über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds“ (Reisesicherungsfondsgesetz – RSG, 20/14706) soll federführend im Tourismusausschuss beraten werden.
Bitcoin: Der Antrag der FDP „Kryptowährungen als Chance – Bitcoin für Wohlstand und Wachstum in Deutschland nutzen“ (20/14724) soll federführend im Finanzausschuss beraten werden.
Verbrenner: Der Antrag der FDP „Klimaneutralen Verkehr ermöglichen, CO2- Flottengrenzwerte abschaffen, Verbrenner-Aus stoppen“ (20/14725) soll federführend im Umweltausschuss beraten werden.
Wolf: Der Antrag der FDP „Absenkung des Schutzstatus des Wolfs – Realitäten anerkennen, Weidetiere schützen“ (20/14718) soll federführend im Umweltausschuss beraten werden.
Grundsicherung: Der Antrag der FDP „Update für die Grundsicherung - Leistungsgerechtigkeit, Konsequenzen und den Steuerzahler in den Blick nehmen“ (20/14707) soll federführend im Sozialausschuss beraten werden.
Entwicklungspolitik: Der Antrag der AfD „Entwicklungspolitik neustrukturieren – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abschaffen und Entwicklungshilfe ins Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingliedern“ (20/14478) wurde an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
Rente: Der Antrag der AfD „Rentenversicherung transparent und fair finanzieren – Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen“ (20/14726) wurde an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
EU: Der Antrag der AfD „Vertragsverletzungsverfahren gegen vertragsbrüchige EU-Mitgliedstaaten einleiten Drucksache“ (20/13779) soll federführend im Innenausschuss beraten werden.
Gedenkstätten: Der Antrag der AfD „Statistische Erfassung von Angriffen auf Gedenkstätten verbessern“ (20/14738) soll federführend im Innenausschuss beraten werden.
(irs/hle/ste/mtt/30.01.2025)