Alice Weidel: Es braucht in nahezu allen Politikfeldern einen Paradigmenwechsel

Das Jahr 2024 war aus Sicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel „ein Jahr der erfolgreichen Oppositionsarbeit im Bundestag“. Das vorzeitige Ende der Ampel, „deren ruinöser Transformations-Agenda sich die AfD wie keine andere Fraktion mit aller Kraft entgegengestemmt hat“, sei ein Befreiungsschlag für das krisengeschüttelte Land gewesen, sagt Weidel im Interview. Die größte Herausforderung 2025 werde es sein, „die desaströsen Folgen von 16 Jahren Merkel- und drei Jahren Ampel-Regierung abzufedern“. Es brauche in nahezu allen Politikfeldern einen Paradigmenwechsel, findet die Fraktionsvorsitzende. Die AfD-Fraktion sei bereit für Regierungsverantwortung – und werde sich mit aller Kraft für den Frieden in Europa einsetzen, kündigt sie an. Das Interview im Wortlaut:

Frau Weidel, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der AfD-Fraktion im Jahr 2024? 

2024 war ein Jahr der erfolgreichen Oppositionsarbeit im Bundestag. Ein Befreiungsschlag für unser krisengeschütteltes Land war das vorzeitige Ende der Ampel, deren ruinöser Transformations-Agenda sich die AfD wie keine andere Fraktion mit aller Kraft entgegengestemmt hat. Mit zahlreichen Anträgen und Initiativen hat sich die AfD-Fraktion ideologischen Irrwegen wie beim Selbstbestimmungsgesetz, der Verschleuderung der Staatsbürgerschaft und den Zensur- und Überwachungsgesetzen der Ampel entgegengestellt. Wir haben die unkontrollierte Migration ins Zentrum der parlamentarischen Debatte gerückt und die übrigen Fraktionen durch Anträge zur Verschärfung der Asylgesetze und zur Einführung von Sachleistungen für Asylbewerber in Zugzwang gebracht. Auch in der Steuerpolitik haben wir mit unseren Forderungen nach der Abschaffung der CO₂-Bepreisung und der Senkung der Abgaben- und Steuerlast entscheidende Themen gesetzt.

Am 23. Februar 2025 wird der Bundestag neu gewählt. Welche Akzente will Ihre Fraktion bis dahin noch setzen?

Inmitten der schweren Krise unseres Landes haben die dafür verantwortlichen Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union nach dem Aus der Ampel aus parteipolitischem Kalkül ihre Arbeit eingestellt und den Bundestagsbetrieb lahmgelegt. Obwohl von der Migrations- bis hin zur Wirtschaftskrise dringende Entscheidungen gefällt werden müssten, missachtet diese Hinterzimmerkoalition parlamentarische Spielregeln und bringt die AfD-Fraktion um ihre Mitwirkungsrechte. Mit ihrer Blockade verhindern insbesondere Union und FDP trotz neuer Mehrheitsoptionen im Parlament wichtige politische Weichenstellungen noch in dieser Legislatur. Durch diesen Missbrauch der Geschäftsordnung wird unsere parlamentarische Demokratie beschädigt. Die Bürger haben angesichts des dramatischen Zustandes unseres Landes ein Recht darauf, dass der Bundestag bis zur Konstituierung eines neuen Parlamentes seine Arbeit macht. Hierfür wird sich die AfD-Fraktion mit aller Kraft einsetzen und weiter versuchen, parlamentarische Initiativen auf den Weg zu bringen.

Was halten Sie persönlich für die größten Herausforderungen im kommenden Jahr?

Die größte Herausforderung 2025 ist es, die desaströsen Folgen von 16 Jahren Merkel- und drei Jahren Ampel-Regierung abzufedern. Deutschland befindet sich in einer tiefgreifenden Staatskrise. Durch die künstliche Verknappung und Verteuerung von Energie haben Union und Ampel ohne Not die wirtschaftliche Basis Deutschlands zerstört – es drohen Deindustrialisierung sowie massenhafter Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust. Der politisch gewollte Kontrollverzicht in der Migrationspolitik seit 2015 bedroht nicht nur unsere sozialen Sicherungssysteme, auch die innere Sicherheit, der gesellschaftliche Frieden und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen erodieren zusehends. Wir brauchen in nahezu allen Politikfeldern einen Paradigmenwechsel. Auch die neue AfD-Fraktion wird als demokratisches Korrektiv Fehlentwicklungen anprangern, Alternativen aufzeigen und all den Bürgern eine Stimme geben, die mit der herrschenden Politik und ihren dramatischen Auswirkungen auf unser Land nicht einverstanden sind. Immer mehr Bürger erkennen, dass es für einen grundlegenden Politikwechsel keine Alternative zur AfD gibt. Die AfD-Fraktion ist bereit für Regierungsverantwortung – und wird sich mit aller Kraft für den Frieden in Europa einsetzen! 

(hau/23.12.2024)