Friedrich Merz: Union will eine Politikwende – auch in der Wirtschaftspolitik
Der Unionsfraktion ist es im ablaufenden Jahr 2024 laut ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU/CSU) gelungen, Deutschland vor einigen besonders krassen Fehlentwicklungen zu bewahren und wichtige Kurskorrekturen zu erreichen. „Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt, dass es zur existierenden Koalition ein echtes politisches Kontrastprogramm gibt“, sagt Merz im Interview. Bis zur vorgezogenen Bundestagswahl wolle sich die Union jenen Vorhaben nicht verschließen, „die im Interesse unseres Landes sind und die keinen Aufschub dulden“, kündigt der Fraktionsvorsitzende an. Mit Leistungsbereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit wolle die Union im kommenden Jahr 2025 auch in der Wirtschaftspolitik eine Politikwende erreichen, sagt Merz. Das Interview im Wortlaut:
Herr Merz, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der CDU/CSU-Fraktion im Jahr 2024?
Unsere wichtigste Aufgabe haben wir als Opposition erfüllt: Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt, dass es zur existierenden Koalition ein echtes politisches Kontrastprogramm gibt. Auch aufgrund unserer effektiven Kontrolle der Bundesregierung erhalten die Wählerinnen und Wähler bereits im Februar die Chance, nach den verlorenen Jahren mit der zerstrittenen Ampel-Regierung für einen Politikwechsel zu stimmen. Auch in Sachfragen haben wir Erfolge erzielen können: Nur auf unseren hartnäckigen Druck hin hat die Bundesinnenministerin bundesweite Grenzkontrollen angeordnet. Diese Kontrollen bleiben zwar hinter unseren Forderungen zur Begrenzung der irregulären Migration zurück, aber sie führen immerhin zu weniger illegalen Einreisen. Einen weiteren Erfolg erzielten wir in Karlsruhe mit Blick auf die Wahlrechtsreform. Die Richter stellten klar, dass die von der Ampel geplante Abschaffung der Grundmandatsklausel verfassungswidrig ist. Kurz gesagt, wir konnten das Land vor einigen besonders krassen Fehlentwicklungen bewahren und wichtige Kurskorrekturen erreichen.
Am 23. Februar 2025 wird der Bundestag neu gewählt. Welche Akzente will Ihre Fraktion bis dahin noch setzen?
Selbstverständlich werden wir uns den Vorhaben nicht verschließen, die im Interesse unseres Landes sind und die keinen Aufschub dulden. Dazu gehört beispielsweise die Verlängerung von Mandaten der Bundeswehr und die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts. Darüber hinaus werden wir die verbleibende Zeit dieser Wahlperiode nutzen, um für unsere Vorstellung zur Zukunft des Landes zu werben. Dazu zählen insbesondere unsere Pläne zur Einführung einer Aktivrente sowie einer Frühstart-Rente, die Einführung einer neuen Grundsicherung anstatt des gescheiterten „Bürgergelds“ sowie eine steuerliche Entlastung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft.
Was halten Sie persönlich für die größten Herausforderungen im kommenden Jahr?
Wir werden auch weiterhin unsere Freiheit nach außen und nach innen verteidigen müssen. Und wir müssen dringend herauskommen aus der strukturellen Wachstumsschwäche unserer Volkswirtschaft. Mit Leistungsbereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit wollen wir als Union aus CDU und CSU eine Politikwende auch in der Wirtschaftspolitik.
(hau/23.12.2024)