Steigendes Aufkommen bei den Parteispenden

Das Aufkommen an Parteispenden, die der Bundestagspräsidentin gemeldet werden müssen, ist im letzten Quartal dieses Jahres deutlich angestiegen. Die Summe der meldepflichtigen Spenden betrug im Oktober 2024 rund 1,81 Millionen Euro, im November knapp 3,4 Millionen Euro und in diesem Monat (bis einschließlich 18. Dezember) gut 2,3 Millionen Euro. Spendensummen über einer Million Euro hatte es in diesem Jahr zuvor nur im Januar und im März gegeben. Eine Übersicht über die von der Bundestagspräsidentin veröffentlichten Parteispenden findet sich auf www.bundestag.de/parteispenden.

Mehr Spender, mehr Einzelspenden, mehr Empfänger

Das Gesamtaufkommen der 2024 gemeldeten Spenden belief sich bis 18. Dezember auf rund 16,65 Millionen Euro. 78 Spender übergaben 120 Einzelspenden an zwölf Parteien. 48 Spenden gingen an die CDU, 28 an die FDP, 13 an Bündnis 90/Die Grünen, acht an die SPD, je fünf an die Parteien „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und Volt Deutschland, vier an die Werte-Union, je drei an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die CSU und je eine an die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und an Die Linke. 

Betrachtet man die Jahressummen der meldepflichtigen Spenden für die einzelnen Parteien, dann liegt das am 8. Januar 2024 gegründete BSW mit rund 6,41 Millionen Euro deutlich an der Spitze, gefolgt von der CDU mit rund 4,79 Millionen Euro, der FDP mit knapp 1,83 Millionen Euro und Volt Deutschland mit 1,38 Millionen Euro. An Bündnis 90/Die Grünen gingen 772.052 Euro, an die SPD 520.000 Euro, an die Werte-Union 200.000 Euro und an die CSU 190.000 Euro. Die MLPD erhielt 182.907,50 Euro, die Freien Wähler 110.000 Euro, Die Linke 68.038 Euro und die Deutsche Kommunistischen Partei (DKP) 50.000 Euro.

Vorgaben des Parteiengesetzes

Nach Artikel 21 des Grundgesetzes müssen die politischen Parteien über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. Die Details sind im Parteiengesetz geregelt. Im Paragrafen 25 heißt es, dass Parteien zur Spendenannahme berechtigt sind, Barspenden sind bis zu 1.000 Euro zulässig. Die Spenden müssen ebenso wie Mitgliedsbeiträge und Beiträge von Mandatsträgern, deren Gesamtwert im Kalenderjahr 10.000 Euro übersteigt, im jährlichen Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. 

Genannt werden müssen Name und Anschrift des Spenders oder andere Angaben, die „eine Identifikation der Person vergleichbar ermöglichen“. Die Rechenschaftsberichte müssen bei der Bundestagspräsidentin eingereicht werden, die sie als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Die Bundestagspräsidentin prüft, ob der Rechenschaftsbericht den Vorgaben des Parteiengesetzes zur Rechnungslegung entspricht.

Meldegrenze liegt bei 35.000 Euro

Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen, müssen der Bundestagspräsidentin sofort gemeldet werden. Diese Parteispenden werden dann „zeitnah“ als Bundestagsdrucksache veröffentlicht, wobei die Höhe der Spende und der Name des Spenders genannt werden. Die Grenze von 35.000 Euro gilt erst seit 5. März 2024, als das 11. Änderungsgesetz zum Parteiengesetz in Kraft trat (20/9142, 20/9774, 20/9778). Zuvor mussten der Bundestagspräsidentin nur Spenden über 50.000 Euro mitgeteilt werden.

Hätte 2024 wie im Vorjahr noch durchgehend die 50.000-Euro-Meldegrenze gegolten, wären statt 120 nur 62 Einzelspenden registriert worden. 2023, als diese Grenze noch galt, gab es 34 Einzelspenden von 17 verschiedenen Spendern an neun Parteien. Bei der Anzahl der Spenden lag die CDU mit neun an der Spitze, gefolgt von der SPD und der FDP mit je fünf Spenden, der CSU, Bündnis 90/Die Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) mit je vier Spenden sowie der AfD, Volt Deutschland und Team Todenhöfer mit je einer Spende. Der SSW als Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland erhielt alle seine Spenden vom Südschleswig-Ausschuss des dänischen Kulturministeriums.

Das Jahr 2023, als die 50.000-Euro-Meldegrenze noch galt, weist ein Gesamtaufkommen der meldepflichtigen Spenden von rund 3,72 Millionen Euro auf, das ist weniger als allein im Monat November 2024 gespendet wurde, in dem allerdings schon Spenden über 35.000 Euro angezeigt werden mussten. Hätte in jenem Monat noch die Anzeigepflicht über 50.000 Euro gegolten, hätten statt 24 nur 16 Spenden gemeldet werden müssen und die Spendensumme hätte sich von 3,4 auf 3,02 Millionen Euro verringert.

Millionenspenden für BSW und Volt Deutschland

Spendenschwächster Monat 2023 war der Mai mit 65.000 Euro, eine einzige Spende von Klaus-Michael Kühne aus der Schweiz an die CDU. Die meisten Großspenden wurden im Dezember 2023 mit rund 1,39 Millionen Euro registriert. Größte Einzelspende 2023 waren 569.962 Euro des Verbandes der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie an die CDU. Gab es im Vorjahr also keine einzige Millionenspende, so waren es 2024 drei, wobei in zwei Fällen das BSW davon profitierte. 

Am 13. März 2024 ließ Thomas Stanger aus Krütz (Mecklenburg-Vorpommern) dem gerade zwei Monate alten BSW 4,09 Millionen Euro zukommen. Seit 2002 gab es keine höhere Einzelspende. Stanger hatte dem BSW an dessen Gründungstag bereits 990.000 Euro gespendet. Im Oktober 2024 wurde der Bundestagspräsidentin eine weitere Millionenspende für das BSW gemeldet. Der 2023 gegründete Verein „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ mit Sitz in Karlsruhe überwies 1,2 Millionen Euro. 

Empfänger der dritten Millionenspende in diesem Jahr war ebenfalls eine relativ junge Partei – Volt Deutschland, gegründet 2018, erhielt am 15. November eine glatte Million von Thadaeus Friedemann Otto aus Goslar.

Großspenden in der Vergangenheit

Die letzte Millionenspende vor 2024 ging an die Partei „Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei“. An Silvester 2022 ließ der Parteivorsitzende Dr. Jürgen Todenhöfer seiner 2020 gegründeten Partei 1.751.132 Euro zukommen. Im Jahr zuvor profitierten Bündnis 19/Die Grünen gleich zweimal von einer Millionenspende. Am 12. April 2021 überwies ihnen Moritz Schmidt aus Greifswald exakt eine Million Euro und am 7. September spendete Steven Schuurman aus den Niederlanden 1,25 Millionen Euro.

Beim Blick zurück bis ins Jahr 2002 werden nur drei weitere Millionenspenden sichtbar: Der Deutschen Volksunion (DVU) übergab ihr langjähriger Parteivorsitzender Dr. Gerhard Frey am 20. Oktober 2010 1.030.898,97 Euro. Michael May aus Moers spendete am 18. April 2006 der MLPD 1.215.000 Euro, und am 24. Oktober 2005 konnte sich die CDU über eine Spende der Schwesterpartei CSU freuen. 2.334.526,62 Euro gingen auf dem CDU-Konto ein. (vom/19.12.2024)