Kommissionsvorsitzender und Beamte des Umwelt­ministeriums sollen aussagen

Zeit: Donnerstag, 14. November 2024, 13 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.800
Die Sitzung ist öffentlich.

Der 2. Untersuchungsausschuss, der die Umstände des deutschen Atomausstiegs untersuchen soll, setzt am Donnerstag, 14. November 2024, in öffentlicher Sitzung seine Zeugenvernehmungen fort.

Als Zeugen geladen sind Richard Lothar Donderer, Vorsitzender der Reaktor-Sicherheitskommission, sowie der Leiter des Referats S I 1 – Recht der nuklearen Sicherheit und Sicherung – und der Leiter der Unterabteilung S III – Nukleare Entsorgung – im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.

Das Gremium wurde am 4. Juli 2024 vom Bundestag eingesetzt und befasst sich mit den staatlichen Entscheidungsprozessen zur Anpassung der nationalen Energieversorgung an die durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine veränderte Versorgungslage. Der Ausschuss hat den Auftrag, sich ein Gesamtbild von den Entscheidungsprozessen sowie deren Kommunikation an den Bundestag und an die Öffentlichkeit zu verschaffen. Dies gilt vor allem für die Entscheidungen über einen möglichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Es soll untersucht werden, welche Informationen den Entscheidungen zugrunde gelegt wurden, welche nationalen und internationalen Stellen in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden und ob die Einbeziehung weiterer Informationen oder Stellen sachgerecht gewesen wäre. (08.11.2024)