Beratung ohne Aussprache

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 13. November 2024, über eine Vorlage zur Griechenlandhilfe abgestimmt. Den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zu „Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes; 2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes“ (20/13421) nahm das Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen und der Gruppe Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion an.

Griechenland will 7,9 Milliarden Euro an bilateralen Krediten aus der Zeit der europäischen Finanz- und Schuldenkrise vorzeitig zurückzahlen. Dabei sollen die Gläubigerländer allerdings darauf verzichten, dass Athen parallel auch Mittel aus den späteren europäischen Rettungsschirmen, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) tilgen muss, wie es eigentlich vorgesehen ist. Die Bundesregierung hatte beantragt, dass der Bundestag dem zustimmt. (bal/13.11.2024)