Klimafinanzierung im Fokus der Weltklimakonferenz COP29
Bei der Weltklimakonferenz (COP29) vom 11. bis 22. November in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku wird das Thema Klimafinanzierung im Mittelpunkt stehen. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bärbel Kofler (SPD), am Mittwoch, 6. November 2024, vor dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutlich.
Öffentliche Finanzierung und Mobilisierung des Privatsektors
Es gehe um neue Klimafinanzierungsziele, sagte sie. Es gehe darum, einen fairen Anteil in den unterschiedlichen Ländern einzuwerben, um unter anderem die Abkehr von fossilen Brennstoffen voranbringen zu können. Daher müssten auch neue aufstrebende Schwellenländer, die hohe Emittenten seien, sowie ölproduzierende Staaten zu dem Finanzierungsmechanismus beitragen.
„Wir setzen uns auch für neue und innovative Quellen in diesem Bereich ein“, betonte die Staatssekretärin. Es gehe dabei um die Reform der Weltbank aber auch um Beiträge der Schifffahrt und des Flugverkehrs sowie eine „Milliardärssteuer“. Öffentliche Finanzierung, so Kofler, könne aber nur „ein Teil des Ganzen“ sein. Es brauche bei der Finanzierung auch eine Mobilisierung des Privatsektors.
Experte: Deutschland muss größere Rolle spielen
Deutschland und andere Industriestaaten müssten mehr tun für die Klimafinanzierung und für einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in Entwicklungsländern, forderte Harjeet Singh, Direktor für globales Engagement bei der Kampagne für einen Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit angesichts des Klimanotstands, befand er. Vor dem Hintergrund des anstehenden Regierungswechsels in den USA müsse Deutschland eine größere Rolle spielen als je zuvor. Deutschland müsse seine eigenen Verpflichtungen erfüllen und könne anderen Länder helfen, mehr zu tun.
Damit der Ausstieg aus den fossilen Energien gelingt, würden Billionen-Beträge benötigt, sagte Singh. In der Vergangenheit, so kritisierte der Experte, sei die Klimafinanzierung viel zu häufig kreditbasiert statt zuschussbasiert gewesen. Das habe die Schuldenlast bei Ländern erhöht, die ohnehin mit hohen Problemen belastet seien. „Das letzte, was diese Länder brauchen, ist noch mehr Verschuldung“, betonte Singh. Deutschland könne mehr tun, in dem die Zuschüsse priorisiert werden. Es könne zeigen, dass Klimafinanzierung kein Almosen sei, sondern „eine Entschädigung für vergangenes Handeln in Bereich Klima“. Übernähme Deutschland bei der Klimafinanzierung eine Führungsrolle, würden andere Länder folgen, zeigte er sich überzeugt.
Forderung nach mehr finanziellen Mitteln
Kira Vinke, Leiterin des Zentrums für Klima und Außenpolitik (DGAP), verwies darauf, dass das bisherige Finanzierungsziel von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Entwicklungsländer „nicht am Bedarf und den wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert und daher zu gering gesetzt war“. Für die nächste Periode seien deutlich mehr Mittel nötig. Auch weil auf Seiten der Emissionsminderung in den letzten 15 Jahren zu wenig passiert sei. Alle Akteure - auch multilaterale Entwicklungsbanken - müssten ihre Klimafinanzierung erhöhen, forderte Vinke. Zudem müssten privaten Finanzmittel stärker freigeschaltet und neue Quellen erschlossen werden.
Die DGAP-Leiterin nahm ebenfalls die Schuldenlast in den Entwicklungsländern in den Blick. Diese schränke deren Fähigkeit zur Klimaanpassung, zur Emissionsminderung und zur Finanzierung von Verlusten und Schäden ein. Zwar habe es die Zusage für einen „Lost and Damage Fund“ in Höhe von 700 Millionen US-Dollar gegeben. Wenn aber allein für die Schäden nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal 30 Milliarden Euro bereitgestellt werden mussten, zeige das, dass es auch globaler Ebene deutlich mehr Geld brauche, sagte Vinke. (hau/06.11.2024)