Zwei Tage nach dem gescheiterten Migrationstreffen der Regierungskoalition mit Vertretern der CDU/CSU-Fraktion im Bundesinnenministerium hat der Bundestag am Donnerstag, 12. September 2024, erstmals über zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung des „Sicherheitspakets“ debattiert, auf das sich die „Ampel“ nach dem Messeranschlag in Solingen verständigt hatte. Bei dem Anschlag vom 23. August waren drei Menschen ums Leben gekommen und acht zum Teil schwer verletzt worden. 

Innenministerin: Mit Augenmaß und Härte

Mit den beiden Gesetzesvorlagen ziehe die Koalition notwendige Konsequenzen aus den „brutalen Morden durch einen Islamisten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Beginn der Debatte. 

Zu den Antworten auf „mörderische Attacken“ wie in Solingen gehörten auch Grenzkontrollen, die sie vor drei Tagen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet habe. Auch werde es an den Grenzen verstärkte Zurückweisungen geben, von denen seit letztem Oktober bereits 30.000 erfolgt seien. Die Bundesregierung handele mit Augenmaß, aber auch mit der „notwendigen Härte“. 

Justizminister für schärfere Migrationspolitik 

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP)  sagte, da die Tat von Solingen islamistisch motiviert gewesen sei, lege die Koalition Maßnahmen vor, um noch entschlossener gegen den islamistischen Terrorismus vorzugehen. 

Auch habe der Anschlag schwerwiegende Missstände bei der Durchsetzung geltenden Rechts bei der Migration gezeigt, fügte Buschmann hinzu. Der syrische Tatverdächtige hätte nach geltendem Bundes- und Europarecht abgeschoben werden können, doch hätten die zuständigen Behörden dies „nicht durchgezogen“. Dies sei nicht zu akzeptieren,  weshalb die Migrationspolitik verschärft werden müsse. 

Innere Sicherheit und Asylsystem

Der Gesetzentwurf der Koalition „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ (20/12805) sieht Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht und im Bundesverfassungsschutzgesetz vor und enthält die gesetzgeberischen Maßnahmen des Sicherheitspakets, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Danach soll Schutzsuchenden künftig die Schutzanerkennung verweigert beziehungsweise aberkannt werden, „wenn Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtenden Beweggrund begangen wurden“. 

Zugleich soll mit der Vorlage klargestellt werden, dass Reisen anerkannt Schutzberechtigter in ihr Herkunftsland in der Regel zur Aberkennung des Schutzstatus führen. Zur Feststellung der Identität Schutzsuchender soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Zukunft zum biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet befugt werden. Schutzsuchende, für die laut der sogenannten Dublin-Regelung ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten, wenn der zuständige Staat der Rückübernahme zugestimmt hat. 

Verschärft werden soll zudem das Waffenrecht. So ist unter anderem vorgesehen, dass bei Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen, an kriminalitätsbelasteten Orten sowie im Öffentlichen Personenverkehr und seinen Haltestellen „der Umgang mit Messern unabhängig von der Klingenlänge künftig untersagt oder untersagbar“ wird, um Gewalttaten mit Messern besser vorzubeugen.

Verbesserung der Terrorismusbekämpfung

Der zweite Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ (20/12806) enthält die gesetzgeberischen Maßnahmen des Sicherheitspakets, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Danach sollen mit dem Gesetzentwurf neue Befugnisse für den biometrischen Internetabgleich, die automatisierte Datenanalyse, Anfragen des Bundeskriminalamtes (BKA) bei Banken sowie Waffenverbotszonen geschaffen werden.

Dabei soll die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet dazu dienen, dass die Strafverfolgungsbehörden zu Zwecken der Gefahrenabwehr sowie darüber hinaus das BKA und die Bundespolizei für weitere polizeiliche Aufgaben biometrische Daten zu Gesichtern und Stimmen mittels automatisierter technischer Verfahren mit Internetdaten abgleichen können. Ziel sei es insbesondere, „mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige zu identifizieren und zu lokalisieren“.

Für BKA und Bundespolizei sollen zudem Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse geschaffen werden. Diese Befugnisse können laut Vorlage bei großen Datenmengen dazu dienen, Verbindungen und Beziehungen zwischen Informationen herzustellen. Eine weitere Befugnis soll der Bundespolizei anlassbezogen im Falle der Anordnung von Waffenverbotszonen oder im Geltungsbereich von Allgemeinverfügungen die stichprobenartige Befragung, Identitätskontrolle sowie Durchsuchung von Personen erlauben, die die Waffenverbotszone betreten möchten oder sich darin befinden.

Begrenzung des „illegalen Zustroms“

Ebenfalls in erster Lesung debattierten die Abgeordneten zugleich über einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen“ (20/12804). Danach soll das „Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt“ werden. 

Auch will die Unionsfraktion den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf weiteres beenden. Ferner soll die Bundespolizei laut Vorlage eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen für Personen erhalten, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in „ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft“. 

Zurückweisungen an den Binnengrenzen

In einem Antrag (20/12835), der wie die anderen Vorlagen zur weiteren Beratung an den federführenden Innenausschuss überwiesen wurde, dringt die CDU/CSU-Fraktion zudem auf umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen. Sie seien rechtlich zulässig, praktisch möglich und „mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten“, schreibt die Fraktion in dem Antrag. 

Darin fordert sie die Bundesregierung auf, „umgehend auch solche Personen an den Binnengrenzen zurückzuweisen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengenraums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können“.

„Kehrtwende“ in der Migrationspolitik

Erstmals auf der Tagesordnung der Abgeordneten stand daneben ein Antrag der AfD-Fraktion zur Einleitung einer „Kehrtwende in der Migrationspolitik“ (20/12802). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Bundesgrenze gegebenenfalls auch durch die Errichtung von Grenzzäunen kontrollierbar zu machen sowie jeden zurückzuweisen, der „unberechtigterweise aus einem sicheren Transitland einreisen will und daher kein Anrecht auf Asyl haben kann“. 

Zugleich soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem die „wichtigsten Anreize für die illegale Einwanderung nach Deutschland“ beseitigen und „die Praxis des generellen Verbleibs abgelehnter Asylbewerber in Deutschland“ beenden. 

CDU/CSU für Zurückweisungen an der Grenze

Thorsten Frei (CDU/CSU) sagte, die Gesetzentwürfe der Koalition enthielten viele vernünftige Maßnahmen, aber blieben dennoch „hinter dem Notwendigen zurück“. Selbst bei einer Vervierfachung der Zahl von Rückführungen löse man die Herausforderungen nicht. 

Notwendig sei, die irreguläre Migration nach Deutschland zumindest deutlich zu reduzieren. Das einzig probate Mittel dafür wären Zurückweisungen an der Grenze. Dies habe die Regierung bei dem Treffen am Dienstag nicht „auf den Tisch gelegt“. Sie wolle vielmehr die Dublin-Verfahren beschleunigen, doch seien „Dublin-Rückführungen keine Zurückweisungen“. 

Grüne werfen Union Spaltung der Gesellschaft vor

Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) warf der CDU/CSU vor, die Themenfelder „Terror“ und „Migration“ zu verknüpfen. Diese Verknüpfung sei keine Petitesse, sondern ein schwerer politischer Fehler. Beim Umgang mit den Herausforderungen durch irreguläre Migration habe die Bundesregierung gehandelt und mit der Reform der Gemeinsamen EU-Asylpolitik mehr erreicht als die CDU/CSU in all den Jahren zuvor. 

Stattdessen fingiere die Union einen „Zusammenhang von islamistischem Terror mit Migrationspolitik“. Dies sei ein Akt „des politischen Wahnsinns“, der Destruktion und der Spaltung der von Migration geprägten Gesellschaft.   

AfD: Offene Grenzen haben katastrophale Folgen

Dr. Bernd Baumann (AfD) konstatierte, dass sich die Ampelkoalition und die Union gerade mit Forderungen zur Abstellung von Massenmigration überböten. „Damit gestehen Sie doch alle implizit ein, dass offene Grenzen zu katastrophalen Folgen führen und eben nicht zu fröhlichem Multikulti“, fügte Baumann hinzu. 

Um die Migration zu begrenzen, griffen Union und Ampel jetzt auch zu Maßnahmen, die die AfD seit Jahren fordere. Dabei übernehme die Union sogar die zentrale Forderung der AfD nach Zurückweisungen an den Grenzen. Dies zeige, dass die AfD Recht gehabt habe mit ihren Warnungen und Forderungen zur Migration. Sie sei in ihrer Migrationspolitik nie extremistisch oder inhuman gewesen, sondern vernünftig. 

SPD: Sicherheitspaket ist richtig und notwendig

Dirk Wiese (SPD) bezeichnete das Sicherheitspaket der Koalition als richtig, wichtig und notwendig. 

Zugleich beklagte er, dass die Debatte nach Solingen „insbesondere von rechts dazu instrumentalisiert wird, fast 23 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund bei uns im Land für alle Probleme verantwortlich zu machen“. Dabei trügen „diese Menschen dazu bei, dass dieses Land läuft“. 

FDP will „Ordnung und Kontrolle“ in der Migration

Konstantin Kuhle (FDP) nannte es „weltfremd“, zu behaupten, „dass Ordnung und Kontrolle in der Migration nichts mit innerer Sicherheit zu tun haben“. 

Vielmehr habe der Anschlag von Solingen gezeigt, dass man auch durch Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik etwas dazu beitragen müsse, „dass die innere Sicherheit in Deutschland wieder besser wird“. (sto/12.09.2024)

Zeit: Montag, 23. September 2024, 12 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3 101

Die als „Sicherheitspaket“ bezeichneten Gesetzesvorstöße nach den Anschlägen in Mannheim und Solingen sind von Sachverständigen im Ausschuss für Inneres und Heimat überwiegend zurückhaltend, teils auch ablehnend bewertet worden. Es ging bei der Expertenanhörung am Montag, 23. September 2024, um einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ (20/12805). 

Angesprochen wurde zudem ein weiterer Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ (20/12806). Überdies stand der von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Entwurf eines „Zustrombegrenzungsgesetzes“ (20/12804) auf der Tagesordnung.

Forderung nach „relevanten Reformen“

Finn-Christopher Brüning, Deutscher Städte- und Gemeindebund, hielt es für fraglich, ob die Inhalte des Sicherheitspakets tatsächlich die objektive Sicherheit in Deutschland effektiv erhöhen. 

Vielmehr bedürfe es relevanter Reformen bei den Zuständigkeiten und Kompetenzen aller Beteiligten. Insbesondere müssten die Polizei, die Ausländerbehörden sowie die mit den Abschiebungen befassten Stellen der Länder personell besser ausgestattet werden. Die Grenzkontrollen sollten für längere Zeit fortgesetzt werden, weil es dort deutliche Erfolge gebe.

Zweifel an Vollzugsfähigkeit

Jörg-Henning Gerlemann, Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg, machte grundsätzliche Bedenken gegen die Systematik und gegen die Vollzugsfähigkeit der Regelungen im Gesetzentwurf geltend. Er hob vor allem auf die geplanten neuen Waffenverbotszonen ab. Danach solle es ermöglicht werden, größere Teile von Deutschland generell als Verbotsgebiete auszuweisen, also etwa alle Volksfeste oder den gesamten öffentlichen Nahverkehr. Zu befürchten sei, dass schon aufgrund des Umfangs umfassende polizeiliche Kontrollen nicht möglich seien.

Niels Heinrich, Fachliche Leitstelle Nationales Waffenregister (NWR), Hamburg, meinte, bezogen auf das Waffenrecht zeuge der Gesetzentwurf von Praxisferne, beinhalte fachliche Fehler und mache den derzeit ohnehin schon bestehenden Wust an unnötiger Bürokratie noch größer. Keine der vorgesehenen waffenrechtlichen Maßnahmen hätte nach Überzeugung des Kriminaloberrats die Taten von Mannheim und Solingen verhindert.

„Sicherheitsbehördlicher Daten-Supergau“

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker, Universität Bremen, meinte, die Vorschläge überträfen alles, was es bisher im Bereich der digitalen Überwachung gegeben habe. Er sprach von einem „sicherheitsbehördlichen Daten-Supergau“.

Bei der geplanten Vorfeld-Erfassung von persönlichen Daten solle der Ausnahmefall unbegründet zum Regelfall gemacht werden. Dies gewinne immer mehr an Gefährlichkeit, je mehr Daten im Internet gespeichert seien. Damit käme man dem viel befürchteten „gläsernen Bürger“ näher als jemals zuvor.

Abwägung von Grundrechten 

Sarah Lincoln, Gesellschaft für Freiheitsrechte, sprach von zahlreichen übereilten Maßnahmen, die das Land nicht sicherer machen würden. Die Regierung lasse die nötige Besonnenheit und das rechtsstaatliche Augenmaß vermissen. 

Die Verschärfungen ließen eine gewissenhafte Abwägung von Grundrechten vermissen und berücksichtigten an vielen Stellen nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie höherrangiges Recht. Mehr Sicherheit erreiche man nicht durch populistische Maßnahmen, sondern durch Bildung, Prävention und psychosoziale Unterstützung.

Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalyse

Martina Link, Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes, betonte die Bedeutung der Regelungen zum biometrischen Internet-Abgleich. Die Identifizierung von Attentätern oder Gefährdern, die noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten sind, werde dadurch erheblich erleichtert werden. 

Die Schaffung einer Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalyse sei für eine zeitgemäße Polizeiarbeit und speziell für das BKA in seiner Funktion als Zentralstelle von wesentlicher Bedeutung.

Steuerung der irregulären Migration 

Dr. Klaus Ritgen, Deutscher Landkreistag, erkannte an, dass die Gesetzentwürfe einer besseren Steuerung und auch der dringend erforderlichen Begrenzung der nach wie vor zu hohen irregulären Migration dienten. 

Die vorgeschlagenen Regelungen gingen alle in die richtige Richtung, könnten aber nur erste Schritte sein. Die Aufnahme- und Integrationskapazitäten in den Kommunen seien erschöpft.

Sachverständiger warnt vor Grundrechtseingriffen

Dr. Stephan Schindler, Universität Kassel, verwies darauf, dass die vorgesehenen Vorschriften zum nachträglichen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet zu erheblichen Grundrechtseingriffen führen, da zahlreiche Personen – potenziell alle Internetnutzer – betroffen seien, die hierfür mehrheitlich keinen Anlass gegeben hätten. 

Es seien spezifische Regelungen notwendig, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrten. Da solche Abgleiche fehleranfällig seien, solle eine Überprüfung durch eine qualifizierte Person vorgeschrieben werden.

Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit

Andre Schuster, Deutscher Städtetag, erklärte, insgesamt unterstütze der Städtetag die Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Jedoch müsse die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und fairen Verfahren im Umgang mit Asylsuchenden und Schutzberechtigten betont werden. 

Er ging unter anderem auf den Familiennachzug zu subsidiären geschützten Flüchtlingen ein. Er müsse mit zwei Aspekten in Einklang gebracht werden: Wahrung der Integrationsfähigkeit der Städte und Unterstützung der Integrationsanstrengungen der Geflüchteten mit Bleibeaussichten.

Vereinbarkeit mit EU-Recht bezweifelt

Prof. Dr.-Ing. Christoph Sorge, Universität des Saarlandes, sagte, die technische Konzeption zur Verarbeitung personenbezogener Daten, besonders die Biometrie, falle in den Vorschlägen so unkonkret aus, dass sie kaum im Detail zu überprüfen sei. Dabei seien sehr weitreichende Eingriffe vorgesehen, ohne dass sie irgendwie eingehegt würden und ohne dass die Bürger wüssten, worauf sie sich einstellen müssten. 

Es gehe ja nicht nur um Daten von Verdächtigen oder Ausländern, die gerade einen Asylantrag gestellt haben, sondern im Prinzip unbegrenzt um alles, was man im Internet finden könne. Er bezweifelte die Vereinbarkeit mit höherrangigem europäischem Recht.

Eingriffe in die Rechte Unbeteiligter befürchtet

Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, meinte, natürlich müsse der Gesetzgeber im Blick haben, dass die Polizeibehörden sinnvolle Werkzeuge erhielten. Es müssten aber ebenso die Grundrechte aller betroffenen Personen gewahrt bleiben. 

Sie mahnte: Ermächtigungsgründe für grundrechtsintensive Maßnahmen dürften nicht übereilt geschaffen werden. So wiesen alle vorgesehenen Eingriffsnormen zur Gesichtserkennung zu unscharfe Tatbestandsmerkmale auf und ermöglichten erhebliche Eingriffe in die Rechte unbeteiligter Personen.

Einbindung der Bundespolizei in Abschiebevollzug

Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG – Bundespolizeigewerkschaft, legte dar, derzeit befänden sich in Deutschland rund 300.000 ausreisepflichtige Personen, von denen 50.000 sofort ausreisepflichtig seien und teilweise sogar mit Haftbefehlen ausgeschrieben seien. Sie würden von der Bundespolizei regelmäßig insbesondere an Bahnhöfen festgestellt. Eine tatsächliche Durchsetzung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durch die Bundespolizei komme derzeit regelmäßig nicht in Betracht, da ihr die Zuständigkeit dafür fehle.

Dr. Philipp Wittmann, Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, machte klar, der Vorschlag einer Wiedereinführung der Begrenzung der Migration als Zweck des Aufenthaltsgesetzes entziehe sich einer juristischen Bewertung und müsse alleine rechtspolitisch bewertet werden. Eine stärkere Einbindung der Bundespolizei in die Abschiebeorganisation oder den Abschiebevollzug könne zwar zweckmäßig sein, müsse aber die Kompetenzzuweisungen des Grundgesetzes beachten.

Erster Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ (20/12805) vorgelegt. Er sieht Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht und im Bundesverfassungsschutzgesetz vor und enthält die gesetzgeberischen Maßnahmen des von der Koalition nach dem Anschlag in Solingen vom 23. August beschlossenen „Sicherheitspakets“, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Danach soll Schutzsuchenden künftig die Schutzanerkennung verweigert beziehungsweise aberkannt werden, „wenn Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtenden Beweggrund begangen wurden“. Zugleich soll klargestellt werden, dass Heimreisen von anerkannt Schutzberechtigten in der Regel zur Aberkennung des Schutzstatus führen.

Des Weiteren „sollen ausreisepflichtige Ausländer, für deren Asylprüfung ein anderer Staat zuständig ist, angehalten werden, in den für die Prüfung ihres Antrags zuständigen Staat zurückzukehren“. Mit dem „Ausschluss von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für bestimmte Fälle der Sekundärmigration“ gefördert werden soll der Begründung zufolge die Durchsetzung einer EU-Verordnung von 2013 „zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das laut Vorlage durch erkennungsdienstliche Maßnahmen die Identität eines Asylbewerbers sichern soll, erhält dem Gesetzentwurf zufolge künftig die Befugnis zum biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet. Erleichtert werden sollen ferner Ausweisungen in solchen Fällen, denen bestimmte Straftaten unter Verwendung einer Waffe oder eines sonstigen gefährlichen Werkzeugs begangen wurde. 

Verschärft werden soll zudem das Waffenrecht. So ist unter anderem vorgesehen, dass bei Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen, an kriminalitätsbelasteten Orten sowie im Öffentlichen Personenverkehr und seinen Haltestellen „der Umgang mit Messern unabhängig von der Klingenlänge künftig untersagt oder untersagbar“ wird, um Angriffen mit Messern und Gewalttaten besser vorzubeugen.

Zweiter Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Ein weiterer Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ (20/12806) enthält die gesetzgeberischen Maßnahmen des von der Koalition nach dem Anschlag in Solingen vom 23. August beschlossenen Sicherheitspakets, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Danach sollen mit dem Gesetzentwurf neue Befugnisse für den biometrischen Internetabgleich, die automatisierte Datenanalyse, Anfragen des Bundeskriminalamtes (BKA) bei Banken sowie Waffenverbotszonen geschaffen werden. Dabei soll die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet dazu dienen, dass die Strafverfolgungsbehörden zu Zwecken der Gefahrenabwehr sowie darüber hinaus das BKA und die Bundespolizei für weitere polizeiliche Aufgaben biometrische Daten zu Gesichtern und Stimmen mittels automatisierter technischer Verfahren mit Internetdaten abgleichen können. Ziel sei es insbesondere, „mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige zu identifizieren und zu lokalisieren“.

Für BKA und Bundespolizei sollen zudem Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse geschaffen werden. Diese Befugnisse können laut Vorlage bei großen Datenmengen dazu dienen, Verbindungen und Beziehungen zwischen Informationen herzustellen, und auf diese Weise die Polizeibehörden in die Lage versetzen, „bereits im polizeilichen Informationssystem oder im polizeilichen Informationsverbund vorhandene Informationen besser, schneller und effizienter auszuwerten“. Eine weitere Befugnis soll der Bundespolizei anlassbezogen im Falle der Anordnung von Waffenverbotszonen oder im Geltungsbereich von Allgemeinverfügungen die stichprobenartige Befragung, Identitätskontrolle sowie Durchsuchung von Personen erlauben, die die Waffenverbotszone betreten möchten oder sich darin befinden.

Gesetzentwurf der Union

Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ und hat dazu den Entwurf eines „Zustrombegrenzungsgesetzes“ (20/12804) vorgelegt. Danach soll das „Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt“ werden. Auch will die Unionsfraktion den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf weiteres beenden.

Ferner soll die Bundespolizei laut Vorlage eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen für Personen erhalten, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in „ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft“. Die Regelung soll den Angaben zufolge Drittstaatsangehörigen ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente umfassen und als aufenthaltsbeendende Maßnahmen auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung erlauben.

Die Maßnahmen dienen der Fraktion zufolge „zusammen mit umfassenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen der Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“. Grenzkontrollen und Zurückweisungen seien allerdings auf Basis des geltenden Rechts bereits möglich, „sodass insofern keine gesetzlichen Änderungen erforderlich sind“, heißt es in der Vorlage weiter. (fla/sto/eis/23.9.2024)

Am Donnerstag, 26. September 2024, ist es im Bundestag erneut zu einer scharfen Kontroverse über die Migrationspolitik der Ampelkoalition gekommen. Während die Opposition das von der Bundesregierung nach dem Messerattentat von Solingen vorgelegte „Sicherheitspaket“ erneut als unzureichend kritisierte, warf die Koalition der Union vor, Ängste zu schüren, zeigte sich aber auch zu weiteren Gesprächen mit der CDU/CSU über die Migrationspolitik bereit. 

Den Abgeordneten lag zu der Debatte erstmals ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion für ein „umfassendes Sicherheitspaket“ vor, in dem die Bundesregierung zur Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenkatalogs zur Bekämpfung der irregulären Migration und des Islamismus aufgefordert wird (20/12961). Die Vorlage überwies das Parlament nach der Aussprache an die Ausschüsse. Die Federführung bei den weiteren Beratungen übernimmt der Innenausschuss.

Die Abstimmungen über den Unionsantrag mit dem Titel „Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen“ (20/12835) und den Gesetzentwurf der Unionsfraktion „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ (Zustrombegrenzungsgesetz, 20/12804) wurden indes von der Tagesordnung abgesetzt.

SPD kritisiert „Verunsicherungspaket“

Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD) wertete die Vorlage indes als ein „Verunsicherungspaket“. Die Union wolle „Angst schüren und sich dann als Retter präsentieren“. Dies werde man ihr nicht durchgehen lassen. 

Die Union behandele pauschal Gruppen so, „als ob jeder Afghane und jeder Syrer ein potenzieller Terrorist wäre“. Ressentiments schafften aber keine Sicherheit, sondern Verunsicherung. 

Union moniert „kleine Trippelschrittchen“

Alexander Throm (CDU/CSU) entgegnete, dass die Menschen im Land bereits Angst hätten, aber die SPD dies nicht erkenne. Das Sicherheitspaket der Ampelkoalition enthalte nur „kleine Trippelschrittchen“, während ein „Weitsprung“ gebraucht werde. 

Mit ihrem Antrag lege seine Fraktion all die Maßnahmen vor, die in dem Koalitionspaket fehlten, etwa zur Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland, fügte Throm hinzu und forderte „umfassende Zurückweisungen“. 

Grüne: Union will nur über Migration reden

Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) hielt der Union vor, dass nach ihrer „Kernidee“ Asylsuchende durch rechtswidrige Zurückweisungen an den deutschen Grenzen in die Nachbarländer „zurückgetrieben“ werden sollten. 

Sie wolle nach dem islamistischen Anschlag von Solingen „nur über Asyl und Migration“ reden, nicht aber über die innere Sicherheit. So zielten von 60 Punkten des CDU/CSU-Antrags mehr als 40 auf asylpolitische Maßnahmen und Verschärfungen. 

AfD: Wir treiben Koalition, CDU und FDP vor uns her

Dr. Bernd Baumann (AfD) betonte, die von der CDU/CSU geforderten Zurückweisungen seien „ein Antrag der AfD“. Die Koalition habe aber verhindert, dass das Parlament über solche Zurückweisungen an diesem Tag abstimmen könne, „wohl weil sie ahnte, dass jetzt selbst einzelne FDP-Abgeordnete dem zustimmen könnten“. 

Dies zeige, welchen Einfluss die AfD mit ihren Forderungen habe. „Wir treiben die Koalition, die CDU und die FDP vor uns her“, fügte Baumann hinzu. 

FDP wirbt für gemeinsame Mehrheit mit der Union

Konstantin Kuhle (FDP) warnte davor, dass „die Parteien der demokratischen Mitte beim Thema Migration übereinander herfallen“. Dies nutze am Ende nur denen, die das Thema gar nicht lösen wollten. 

Deswegen bleibe die Hand gegenüber der CDU/CSU ausgestreckt, die das Thema Migration ebenso lösen wolle wie die Parteien der Koalition, fügte Kuhle hinzu und warb dafür, mit einer gemeinsamen Mehrheit von Koalition und CDU/CSU „mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik“ zu schaffen. 

Antrag der Union

In dem CDU/CSU-Antrag mit dem Titel „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt“ wird die Bundesregierung aufgefordert, an den deutschen Grenzen auch solche Personen zurückzuweisen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat stellen können, aus dem sie einreisen wollen. 

Auch soll die Bundesregierung laut Vorlage das Asylrecht so ändern, dass ein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist, wenn der Asylbewerber rechtswidrig nach Deutschland eingereist ist und es grundlos versäumt, sich schnellstmöglich den Behörden zu stellen.

Anreize für Sekundärmigration senken

Zugleich soll die Bundesregierung nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion die Anreize für eine Sekundärmigration nach Deutschland senken, indem die Sozialstandards in der EU für Asylbewerber und Schutzberechtigte unter Berücksichtigung der Kaufkraft der Mitgliedstaaten einander angenähert werden. Gebraucht werde eine Klarstellung im europäischen Recht, „dass Sozialleistungen – auch nach Abschluss des Asylverfahrens – nur im zuständigen Mitgliedstaat bezogen werden können“, heißt es in dem Antrag weiter.

Danach soll die Bundesregierung daneben einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Leistungskürzung auf das physische Existenzminimum vorsieht, „solange eine Ausreisepflicht besteht und eine Ausreise tatsächlich und rechtlich möglich ist“. Ebenso soll ein Gesetzentwurf dem Antrag zufolge für Geduldete lediglich eine zweiwöchige Überbrückungsleistung nebst Reisebeihilfe vorsehen, wenn ein Schutzstatus aus dem EU-Ausland oder einem leicht erreichbaren Drittstaat vorliegt.

Zudem plädiert die CDU/CSU dafür, den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Ausländern bis auf Weiteres zu beenden und alle Bundesaufnahmeprogramme einzustellen. Des Weiteren will sie im Aufenthaltsrecht festgelegt haben, „dass bei bestimmten Delikten jede Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu einer Regelausweisung führt“. Für den Umgang mit „ausländischen schweren Straftätern und Gefährdern“, die zwar ausreisepflichtig sind und auch freiwillig zurückkehren könnten, aber derzeit nicht abgeschoben werden können, dringt sie auf die Schaffung eines sogenannten Ausreisearrests, „in dem diese Personen so lange verweilen, bis sie die Rückreise in ihre Heimat freiwillig antreten“.

Erweiterte Kompetenzen der Sicherheitsbehörden des Bundes

Darüber hinaus macht sich die Fraktion für erweiterte Kompetenzen der Sicherheitsbehörden des Bundes stark. Danach soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, „der den vom Europäischen Gerichtshof eingeräumten gesetzgeberischen Spielraum zur Speicherung von IP-Adressen sowie weiterer Verkehrs- und Standortdaten zur Terrorabwehr umsetzt“. Den Sicherheitsbehörden soll nach den Vorstellungen der Fraktion die „rechtmäßige, rechtssichere und insbesondere verhältnismäßige Nutzung von Gesichtserkennungssoftware mit dem Abgleich öffentlich zugänglicher Datenbanken“ ermöglicht werden. Ebenfalls ermöglichen will sie an besonders kriminalitätsbelasteten Bahnhöfen und Flughäfen die Nutzung von Technik zur automatischen Gesichtserkennung. 

Zu den weiteren Forderungen der Fraktion zählt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Befugnis zur Online-Durchsuchung und dem Bundeskriminalamt im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus die Befugnis zur Auswertung gespeicherter Kommunikationsdaten ab dem Zeitpunkt einer richterlichen Anordnung einzuräumen. Schließlich tritt sie in der Vorlage unter anderem dafür ein, systematisch Organisationen zu verbieten, die in Deutschland ein islamistisches System errichten möchten, und religiösen Vereinigungen, die vom Verfassungsschutz des Bundes oder eines Landes beobachtet werden, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. (sto/26.09.2024)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Oktober 2024, erstmals einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in Deutschland“ (20/12980) debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.

Zwei weitere Vorlagen der Unionsfraktion, über die das Parlament in dieser Woche ursprünglich abstimmen sollte, wurden von der Tagesordnung des Bundestages wieder abgesetzt. Es handelt sich dabei um einen Antrag mit dem Titel „Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen“ (20/12835) und Gesetzentwurf der Unionsfraktion „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ (Zustrombegrenzungsgesetz, 20/12804).

Antrag der Unionsfraktion

In ihrem Antrag (20/12980) verlangen die Abgeordneten, das Staatsbürgerschaftsrecht so zu modernisieren, „dass vorübergehende humanitäre Aufenthalte nicht unmittelbar zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft führen können“. Die Dauer eines vorübergehenden Schutzes in Deutschland soll daher aus Sicht der Fraktion nicht länger als Aufenthaltsdauer im Inland, die für die Einbürgerung notwendig ist, angerechnet werden. 

In Paragraf 10 des Staatsbürgerschaftsrechts sei demnach aufzunehmen, „dass vorübergehende humanitäre Aufenthaltsrechte nicht als ,gewöhnlicher Aufenthalt im Inland‘ gelten“, wird verlangt. 

Abgesetzter Gesetzentwurf der Union

Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ (20/12804). Laut dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf soll das „Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt“ festgelegt werden. Auch will die Unionsfraktion den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf weiteres beenden.

Ferner soll die Bundespolizei laut Vorlage eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen für Personen erhalten, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in „ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft“. Die Regelung soll den Angaben zufolge Drittstaatsangehörigen ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente umfassen und als aufenthaltsbeendende Maßnahmen auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung erlauben.

Die Maßnahmen dienen der Fraktion zufolge „zusammen mit umfassenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen der Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“. Grenzkontrollen und Zurückweisungen seien allerdings auf Basis des geltenden Rechts bereits möglich, „sodass insofern keine gesetzlichen Änderungen erforderlich sind“, heißt es in der Vorlage weiter.

Abgesetzter Antrag der Union

Auch in ihrem Antrag (20/12835) dringt die CDU/CSU-Fraktion auf umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen. Sie seien rechtlich zulässig, praktisch möglich und „mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten“, schreiben die Abgeordneten. 

Sie fordern die Bundesregierung auf, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit in Deutschland „umgehend auch solche Personen an den Binnengrenzen zurückzuweisen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können“. (sto/hau/10.10.2024)

Die für Donnerstag, 17. Oktober 2024, geplante Beratung über die Forderung der CDU/CSU-Fraktion, Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vorzunehmen, ist von der Tagesordnung abgesetzt worden. Auch der Antrag mit dem Titel „Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen“ (20/12835) und der Gesetzentwurf der Unionsfraktion „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ (Zustrombegrenzungsgesetz, 20/12804) werden vorerst nicht debattiert und abgestimmt.

Gesetzentwurf der Unionsfraktion

Die CDU/CSU-Fraktion dringt in ihrem Entwurf eines Zustrombegrenzungsgesetzes auf eine „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“. Danach solle das „Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt“ festgelegt werden. Auch will die Unionsfraktion den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beenden.

Ferner soll die Bundespolizei laut Vorlage eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen für Personen erhalten, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in „ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft“. Die Regelung soll den Angaben zufolge Drittstaatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente umfassen. Als „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ solle sie auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam erlauben, um die Abschiebung zu sichern.

Grenzkontrollen und Zurückweisungen möglich

Die Maßnahmen dienen der Fraktion zufolge „zusammen mit umfassenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen der Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“. 

Grenzkontrollen und Zurückweisungen seien allerdings auf Basis des geltenden Rechts bereits möglich, „sodass insofern keine gesetzlichen Änderungen erforderlich sind“, heißt es in der Vorlage weiter.

Antrag der Unionsfraktion

Auch in ihrem zur Abstimmung stehenden Antrag dringt die CDU/CSU-Fraktion auf umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen. Sie seien rechtlich zulässig, praktisch möglich und „mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten“, schreiben die Abgeordneten. 

Sie fordern die Bundesregierung auf, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit in Deutschland „umgehend auch solche Personen an den Binnengrenzen zurückzuweisen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können“. (hau/sto/15.10.2024)

Der Bundestag hat am Freitag, 18. Oktober 2024, zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Umsetzung des sogenannten Sicherheitspakets angenommen. Der Innenausschuss hatte zuvor noch Änderungen an den beiden Ursprungsentwürfen vorgenommen (20/13413 Buchstaben a und b). Für die Initiative „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ (20/12805) votierten 357 Abgeordnete, 289 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus, es gab acht Enthaltungen. Den zweiten Teil zur Terrorismusbekämpfung nahm der Bundestag mit 367 Ja-Stimmen bei 280 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen an. Der Bundesrat hat noch am selben Tag in seiner 1048. Sitzung beschlossen, den durch die Länderkammer zustimmungspflichtigen Teil zur Terrorismusbekämpfung (20/13476) abzulehnen.

Im Verlauf der Debatte verteidigten Redner von SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Sicherheitspaket. Der Regierungsvorschlag sei im parlamentarischen Verfahren besser und vor allem grundrechtskonform gemacht worden, hieß es. Aus Sicht der FDP ist das Paket nicht ausreichend, gleichwohl aber ein Schritt in die richtige Richtung. Union und AfD halten die Regelungen indes für wirkungslos. 

Faeser: Starke Reaktion auf Terror von Solingen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem der wichtigsten Fortschritte in der inneren Sicherheit. Das Sicherheitspaket sei eine „starke Reaktion auf den furchtbaren Terror von Solingen“. Es sei die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen „durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus“. Dies zeige, die Koalition handle mit innenpolitischem Sachverstand, Vernunft und mit der Präzisierung und Einhaltung rechtsstaatlicher Regelungen, „die hinterher vor Gericht auch halten“.

Mit Blick auf die Migration sagte Faeser, die Bundesregierung habe Rückführungen beschleunigt, 20 Prozent mehr Abschiebungen in diesem Jahr erreicht und durch die Grenzkontrollen 34.000 Zurückweisungen durchgeführt. „Unsere Maßnahmen wirken“, sagte sie. Fest stehe aber auch, „dass das individuelle Recht auf Asyl für uns unverhandelbar ist“.

Union: Paket ist im Grunde wirkungslos

Das Paket sei keineswegs die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen, entgegnete Andrea Lindholz (CDU/CSU). Beim Thema Migration gehe es nicht nur um eine Steuerung, sondern um eine „nachhaltige Begrenzung der irregulären Migration“. Es gebe ein massives Sicherheitsproblem mit der massenhaften illegalen Einwanderung. Dazu finde sich in dem Pakt quasi nichts. Es gebe keine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, keine Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer und auch kein Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Umfassende Rückweisungen an deutschen Grenzen lehne die Koalition ohnehin nachhaltig ab. 

Im parlamentarischen Verfahren, so Lindholz, seien die wenigen vorgenommenen Änderungen im Bereich Migration soweit abgeschwächt worden, dass das Paket im Grunde wirkungslos sei: „Das ist nur noch grotesk.“ Wenn sich nun die Ministerin dafür feiere, dass künftig der Abgleich von Fahndungsfotos im Internet mit einer automatisierten Datenanalyse möglich sei, müsse festgestellt werden, dass dies als Folge der parlamentarischen Befassung erheblich eingeschränkt worden sei. Es sei statt bei schweren nun nur bei besonders schweren Straftaten möglich. Angeordnet werden müsse es durch den Behördenleiter und es brauche eine „Evaluierung durch Außenstehende“.

Grüne: Relevante und entscheidende Verbesserungen

Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) befand hingegen, es seien in allen Bereichen „sehr relevante und entscheidende Verbesserungen“ vorgenommen worden. Das Paket werde so wirksamer. „Es wird aber vor allem deutlich europarechts- und verfassungskonformer“, sagte er. Im Waffenrecht würden der Polizei einfache, anlassbezogene und verhältnismäßige Kontrolle bezüglich des Mitführens von Messern bei großen Menschenansammlungen erlaubt. Im Vorfeld dieser festgelegten Zonen seien die Kontrollen, „und damit eine Uferlosigkeit der Regelung“, jedoch ausgeschlossen. „Das ist gut so“, urteilte er. 

Ausgeschlossen habe man auch die Erfassung von Echtzeitdaten. Es werde eine wissenschaftlich unabhängige Evaluierung geben. Sichergestellt werde auch, dass ein biometrischer Abgleich nicht gegen Personen „ohne Gefahrnähe“ erfolgen könne. 

Mit Blick auf die Migration forderte von Notz ein gerechtes Verteilsystem in Europa. Dafür brauche es Kooperation und Solidarität. Wer aber, wie die Union, die Binnengrenzen dicht machen wolle, um pauschal zurückzuweisen, zerstöre Vertrauen und Solidarität und zerstöre Europa im Kern.

AfD: Paket wurde völlig ausgedünnt

Das Paket sei als Luftnummer gestartet und zu einer „lächerlichen Migrationsshow“ verkommen, sagte Dr. Christian Wirth (AfD). Die Bürger wollten nicht mehr durch migrantische Gewalt, Islamismus, Terror, Bandenkrieg und Clankriminalität bedroht werden, sagte er. Sie wollten keine Bomben an Hauseingängen oder Messerangriffe als „reale Bedrohungen in ihrem Alltag“. Die Bürger hätten ein Recht auf ihre Heimat. „Sie wollen diese Heimat auch wiedererkennen“, sagte der AfD-Abgeordnete. 

Dennoch sei das Paket völlig ausgedünnt worden. Nach wie vor könne jeder illegale Migrant aus islamisch geprägten Ländern nach Deutschland einreisen. „Eine konsequente Zurückweisung an den Grenzen will die Ampel nicht“, sagte Wirth. Illegale Migranten, die über Nachbarländer nach Deutschland reisten, müssten keine Abschiebung fürchten. Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige solle es nur geben, „wenn der Mitgliedstaat einem Übernahmeersuchen zustimmt und das Übernahmeersuchen auch vollzogen wird“. Was die Ampel mache, sei eine Verhöhnung der Opfer und Bürger, befand er. 

FDP: Schritt in die richtige Richtung

Konstantin Kuhle (FDP) sagte, der islamistische Anschlag von Solingen habe gezeigt, dass es einen Zusammenhang zwischen innerer Sicherheit und geordneter Migration gebe. Die Ampelfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion hätten die Möglichkeit, das Problem der irregulären Migration in den Griff zu bekommen. Je mehr sich diese Fraktionen aber über das Thema Migration zerstritten, „desto mehr profitieren davon diejenigen, die das Problem gar nicht lösen wollen“, sagte der FDP-Abgeordnete und plädierte für ein „gemeinsames Gespräch der demokratischen Fraktionen zur Frage der Migration“. Es würden zusätzliche politische Maßnahmen benötigt, um die irreguläre Migration weiter zu senken.

Das vorliegende Sicherheitspaket ist laut Kuhle „nicht genug“. Es sei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Die Verhandlungen auf dem Weg zu mehr Kontrolle bei der Migration müssten aber weitergehen. 

SPD: Besser und rechtssicherer

Das Paket werde Deutschland sicherer machen, zeigte sich Dirk Wiese (SPD) überzeugt. Es sei wirksam und vor allem „anwendbar in der Praxis“. Im parlamentarischen Verfahren seien Hinweise und Anregungen aus der Anhörung aufgenommen worden. Dadurch sei das Gesetz besserer und rechtssicherer gemacht worden. 

Der Union warf Wiese vor, Rekordmeister bei Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht bei Sicherheitsgesetzen zu sein. Die Koalition hingegen habe einen klaren Kompass – auch beim Thema Migration, sagte der SPD-Abgeordnete. Man mache alles unter dem Punkt „Humanität und Ordnung“.

Linke kritisiert „Scheinlösungen“

Die Maßnahmen sind aus Sicht von Clara Bünger (Gruppe Die Linke) nicht nur „ineffektive Scheinlösungen gegen islamistischen Terrorismus“. Sie legitimierten auch rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative. Eine ganze Gruppe Geflüchteter werde pauschal wegen der Tat eines Einzelnen unter Terrorismusverdacht gestellt und in ihren Rechten eingeschränkt, beklagte sie. 

BSW: Brauchen Begrenzung der Migration

„Wir brauchen eine Begrenzung der Migration“, sagte Klaus Ernst (Gruppe BSW). Daher seien auch Grenzkontrollen wichtig. Falsch sei es, so Ernst, nicht über Grenzschließungen zu reden, „wenn Leute aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen und eigentlich kein Aufnahmerecht haben“. 

Erster Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Der Gesetzentwurf „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ (20/12805) sieht Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht und im Bundesverfassungsschutzgesetz vor und enthält die gesetzgeberischen Maßnahmen des von der Koalition nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen vom 23. August beschlossenen „Sicherheitspakets“, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Danach sollen Heimreisen anerkannt Schutzberechtigter in der Regel zur Aberkennung des Schutzstatus führen. Vorgesehen ist ferner der „Ausschluss von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für bestimmte Fälle der Sekundärmigration“, in denen ein anderer EU-Staat für die Asylprüfung des betreffenden Ausländers zuständig ist und der Rückübernahme zugestimmt hat. 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das die Identität eines Asylbewerbers sichern soll, erhält dem Gesetzentwurf zufolge künftig die Befugnis zum biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet. Verschärft wird zudem das Waffenrecht. So ist unter anderem vorgesehen, dass etwa bei Volksfesten, an kriminalitätsbelasteten Orten sowie im öffentlichen Personenverkehr der Umgang mit Messern „untersagt oder untersagbar“ wird, um Angriffen mit Messern und Gewalttaten besser vorzubeugen.

Zweiter Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Der Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ (20/12806) enthält die gesetzgeberischen Maßnahmen des Sicherheitspakets, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Danach werden neue Befugnisse für den biometrischen Internetabgleich, die automatisierte Datenanalyse, Anfragen des Bundeskriminalamtes (BKA) bei Banken sowie Waffenverbotszonen geschaffen. Ziel der Befugnis von Sicherheitsbehörden zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet ist der Vorlage zufolge insbesondere, „mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige zu identifizieren und zu lokalisieren“.

Für BKA und Bundespolizei sollen zudem Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse geschaffen werden. Diese Befugnisse können laut Vorlage bei großen Datenmengen dazu dienen, Verbindungen und Beziehungen zwischen Informationen herzustellen, und auf diese Weise die Polizeibehörden in die Lage versetzen, „bereits im polizeilichen Informationssystem oder im polizeilichen Informationsverbund vorhandene Informationen besser, schneller und effizienter auszuwerten“.

Änderungen im Ausschuss

Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit verabschiedete der Innenausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch, 16. Oktober, zu beiden Gesetzentwürfen gemeinsame Änderungsanträge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dabei wurde der Änderungsantrag zu dem Entwurf zur verbesserten Terrorismusbekämpfung bei Enthaltung der AfD-Fraktion von der CDU/CSU-Fraktion und den beiden Gruppen abgelehnt und der zweite Änderungsantrag von der gesamten Opposition. 

Danach werden etwa Asylbewerber, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, nur von Leistungen ausgeschlossen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Ausreise in den zuständigen Staat für „rechtlich und tatsächlich möglich“ hält. Auch sollen sich Heimreisen anerkannt Schutzberechtigter nicht auf ihren Schutzstatus auswirken, wenn sie „sittlich zwingend geboten“ sind. 

Begrenzt wird die Befugnis von Sicherheitsbehörden zum biometrischen Abgleich öffentlicher Internet-Daten. Unter anderem muss dafür nun der Verdacht einer „besonders schweren“ Straftat vorliegen. Auch soll die Bundesregierung vor dem Einsatz solcher Maßnahmen in einer Rechtsverordnung „das Nähere zu dem technischen Verfahren“ bestimmen und dazu vorher die Bundesdatenschutzbeauftragte anhören. Beim Waffenrecht wurden die Ausnahmen vom Waffen- und Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen erweitert, beispielsweise um den Anlieferverkehr sowie um Inhaber und Beschäftigte gastronomischer Betriebe und ihre Kunden.

Weitere Abstimmungen zum Sicherheitspaket

Bevor die Abgeordneten nach der Debatte im Plenum abschließend über die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen entschieden, stimmten sie zuvor ebenfalls namentlich in zweiter Beratung über Artikel 5 des Entwurfs „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ ab und nahmen diesen, wie im Anschluss den gesamten Entwurf, in zweiter Beratung an. Für den Artikel zur Änderung des Waffengesetzes votierten 375 Abgeordnete, 275 stimmten dagegen, es gab vier Enthaltungen. 

Auf Empfehlung des Innenausschuss beschlossen die Abgeordneten zudem mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, zwei Entschließungen zu den Entwürfen zum sogenannten Sicherheitspaket anzunehmen.

Änderungsantrag und Entschließungsanträge

Zu den Entwürfen zur Umsetzung des Sicherheitspakets lagen den Abgeordneten zudem mehrere Oppositionsanträge vor, die allesamt zurückgewiesen wurden. Einen Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, mit dem diese durch die Einfügung der Worte „durch Zurückweisung an der Grenze“ in Paragraf 18 Absatz 2 des Asylgesetzes „ausdrücklich“ klarstellen wollte, dass die Bundesregierung zur Zurückweisung verpflichtet ist, lehnte das Parlament mit 254 Ja-Stimmen, 404 Nein-Stimmen und einer Enthaltung ab. 

Ebenfalls namentlich entschieden die Abgeordneten über drei Entschließungsanträge der Union (20/13415, 20/13416, 20/13417). Der erste Antrag wurde mit 237 Ja-Stimmen und 405 Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen abgelehnt, der zweite mit 187 Ja-Stimmen, 373 Nein-Stimmen und 73 Enthaltungen und der dritte mit 249 Ja-Stimmen, 394 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. 

Darüber hinaus lag dem Parlament ein Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke (20/13414) vor, den das Parlament gegen das Votum der Antragsteller zurückwies. 

Anträge der AfD

Keine Mehrheit fanden auch zwei Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln „Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten“ (20/11626) und „Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht – Keine weiterer Belastung der Allgemeinheit“ (20/12976), über die der Bundestag auf Grundlage von Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres und Heimat (20/13413 Buchstaben c und e) namentlich abstimmte.

Erster Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion dringt auf „Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten“. In ihrem Antrag (20/11626) plädierte die Fraktion dafür, „jeden, auch wenn er kundtut, ,Asyl' beantragen zu wollen, zurückzuweisen, wenn er unberechtigterweise aus einem sicheren Transitland einreisen will“. Zugleich forderte sie die Bundesregierung auf, die Bundespolizei unverzüglich anzuweisen, bestimmte bilaterale und multilaterale Rückübernahmeabkommen mit den Benelux-Ländern, Dänemark, Frankreich, Österreich, der Schweiz und Tschechien anzuwenden sowie ein multilaterales Rückübernahmeabkommen zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande und Polen und ein „bilaterales Abkommen zur Durchführung multilateraler Rückübernahmeabkommen Polen“. Auch setzte sich die Fraktion in dem Antrag dafür ein, „die Bundesgrenze sofort kontrollierbar zu machen, gegebenenfalls auch durch die Errichtung von Grenzzäunen“.

Des Weiteren sollte die Bundesregierung nach dem Willen der Abgeordneten die Verfahrensdauer der Bearbeitung unzulässiger und offensichtlich unbegründeter Asylanträge einschließlich der anschließenden Beschreitung des Rechtswegs drastisch verkürzen. Zudem wurde die Bundesregierung aufgefordert, „die Praxis des generellen Verbleibs abgelehnter Asylbewerber in Deutschland zu beenden und entgegenstehende rechtliche Regelungen auf nationaler wie internationaler Ebene entsprechend anzupassen“. Darüber hinaus forderte die Fraktion unter anderem, die „wichtigsten Anreize für die illegale Einwanderung nach Deutschland“ zu beseitigen. Gegen die Vorlage votierten in namentlicher Abstimmung 572 Abgeordnete, 62 stimmten für den Antrag, es gab acht Enthaltungen.

Zweiter Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion dringt auf eine „gezielte Sanktionierung von Messerangriffen“. In ihrem Antrag (20/12976) forderte sie, „aufgrund der negativen Entwicklungen im Bereich der Inneren Sicherheit und des starken Anstiegs der Messerkriminalität“ eine Kehrtwende der deutschen Migrationspolitik einzuleiten, „die sich in einem vorrangigen Schutz der deutschen Außengrenzen vor unerlaubt Einreisenden über sichere EU-Mitgliedstaaten niederschlagen muss“.

Auch forderte sie die Bundesregierung in der Vorlage auf, den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung zu ergänzen mit dem Ziel, „ein Regelbeispiel mit einer Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren einzufügen, welches dann verwirklicht sein soll, wenn zur Begehung der Tat ein Messer als Tatmittel“ eingesetzt wird. Ferner plädierte sie in dem Antrag unter anderem dafür,, dass in Integrationskursen „ausdrücklich vermittelt wird, dass der Staat eine Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Messerangreifer verfolgt und welche Konsequenzen im Falle einer Verurteilung drohen“. In namentlicher Abstimmung lehnten 567 Abgeordnete den Antrag ab, 62 Parlamentarier sprachen sich für die Vorlage aus, es gab sieben Enthaltungen. (hau/sto/eis/irs/21.10.2024)