Antrag auf Absetzung des Sicherheitspakets von der Tagesordnung

Zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag, 18. Oktober 2024, wird eine Viertelstunde lang über einen Antrag auf Absetzung der abschließenden Beratung des sogenannten Sicherheitspakets von der Tagesordnung debattiert und anschließend abgestimmt.

Beratungsgegenstände des Sicherheitspakets

Sollte der Antrag abgelehnt werden, werden die Zusatzpunkte 7 bis 9 und der Tagesordnungspunkt 30 gleich im Anschluss aufgerufen. Für die Aussprache mit insgesamt neun namentlichen Abstimmungen sind drei Stunden und zehn Minuten eingeplant. Dazu liegen dem Plenum zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ (20/12805) und „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ (20/12806) in den vom Innenausschuss geänderten Fassungen (20/13413 Buchstaben a und b) vor, über die die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung entscheiden sollen. 

Ein Änderungsantrag (20/13424) sowie drei Entschließungsanträge (20/13415, 20/13416, 20/13417), die die CDU/CSU-Fraktion zu dem ersten Regierungsentwurf eingebracht hat, würden bei Ablehnung des Geschäftsordnungsantrags ebenfalls namentlich abgestimmt. Darüber hinaus liegt dem Parlament ein Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke (20/13414) vor.

Schließlich würden auch zwei Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln „Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten“ (20/11626) und „Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht – Keine weiterer Belastung der Allgemeinheit“ (20/12976) beraten und namentlich abgestimmt. Dazu liegen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres und Heimat (20/13413 Buchstaben c und e) vor. (vom/17.10.2024)