Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie sorgt für Diskussionen
Mehr als ein Jahr nach ihrer Verabschiedung haben am Donnerstag, 17. Oktober 2024, die Fraktionen im Bundestag in einer Vereinbarten Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie (20/7220) diskutiert: Während Vertreter der Koalition die Strategie als wichtigen Kompass für die Außen- und Sicherheitspolitik würdigten, monierten Vertreter der Opposition vor allem Umsetzungsdefizite.
Ministerin hebt Friedensdiplomatie hervor
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass man den Blick nicht auf das rein Militärische verengen dürfe, wenn man über Frieden rede. „Sicherheit und damit Frieden betrifft alle Bereiche unserer Gesellschaft.“ Die Unterstützung für die Ukraine und der Schutz vor konkreten Bedrohungen jenseits dieses Krieges seien essentiell. „Das beinhaltet die Anfälligkeit von Lieferketten, das beinhaltet, dass wir Destabilisierung und ‚Fake News‘ endlich als Angriff gegen unsere Gesellschaft wahrnehmen.“
Baerbock verwies auf Errungenschaften von zweieinhalb Jahren „Friedensdiplomatie“ seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Es sei Russland nicht gelungen, Europäer und den globalen Süden gegeneinander aufzubringen. „Die Einheit für eine regelbasierte Welt“ sei im Gegenteil gewachsen.
CDU/CSU: Regierungshandeln ist inkonsistent
Johann Wadephul (CDU/CSU) warf der Bundesregierung vor, zu einer konsistenten Politik der Gefahrenabwehr nicht in der Lage zu sein. Allein die Uneinigkeit der Koalition bei der Frage von Zöllen auf E-Autos aus China zeige: „Der Praxistest nach einem Jahr ist gescheitert.“ Wadephul bemängelte, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz in Bezug auf Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht klar und entschlossen, sondern indifferent und zurückhaltend positioniere.
Auch die Frage der Zuständigkeiten bei Sicherheitsherausforderungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen seien oft unklar. „Hybride Angreifer nehmen auf das Ressortprinzip der Bundesrepublik Deutschland und unseren föderalen Aufbau keine Rücksicht.“ Zusätzlich bildeten sich im Bundeshaushalt die sicherheitspolitischen Ambitionen der Nationalen Strategie überhaupt nicht ab, das zeige allein der Blick auf den Wehretat. „Was die Bundesregierung, was diese Koalition hier abliefert, wird den Gefahren nicht gerecht.“
SPD: Gute Außenpolitik braucht Partner
Nils Schmid (SPD) zeigte sich hingegen überzeugt, dass die Nationale Sicherheitsstrategie weiterhin der richtige Rahmen und der richtige Kompass sei. Eine solche Strategie könne nicht alle Entwicklungen vorweg nehmen, stelle aber Kriterien und Leitplanken bereit. „Gerade im Zusammenspiel des Bekenntnisses zum Selbstverteidigungsrecht Israels und der Einhaltung des Völkerrechts ist es der Bundesregierung gelungen, auch auf eine solche Herausforderung angemessen zu reagieren.“
Schmid plädierte zudem für eine vertiefte Zusammenarbeit mit Partnern des globalen Südens zur Verteidigung der Internationalen Ordnung und des Multilateralismus. „Gute Außenpolitik braucht Partner über Amerika und Europa hinaus.“
AfD kritisiert Sammlung von Gemeinplätzen
Joachim Wundrak (AfD) begrüßte das Vorliegen einer Nationalen Sicherheitsstrategie, machte darin jedoch eine „Sammlung von Gemeinplätzen, eine Liste von Wünschbarkeiten, kein konkretes Strategiekonzept, sondern Selbstbeweihräucherung als die ‚Guten‘“ aus. Der deutschen Außenpolitik fehle es an realpolitischem Gestaltungswillen ebenso wie an Belastbarkeit und dem Willen, deutsche Interessen klar zu formulieren.
Wundrack trat für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates ein. „Sicherheit im umfassenden und strategischen Sinne muss unbedingt Chefsache sein.“
FDP: Bund, Länder und Kommunen vernetzen
Auch Anikó Glogowski-Merten (FDP) trat für einen Nationalen Sicherheitsrat und eine Verbesserung der Vernetzung von Bund, Ländern und Kommunen ein. Ein solcher Sicherheitsrat könne Zuständigkeiten auf allen Ebenen klären und die gemeinsame Marschrichtung vorgeben.
„Dass nicht jedes Haus auf Bund- und Länderebene sein eigenes Süppchen kochen sollte, sehen wir besonders in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen – sei es zum Abzug aus Afghanistan oder zum Anschlag auf den Breitscheidplatz.“ (ahe/17.10.2024)