Finanzen

Steuerfreies Existenzminimum und Steuerfortentwicklungsgesetz beraten

Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll für das Jahr 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (20/12783, 20/13084) vor, der am Donnerstag, 26. September 2024, zusammen mit dem Gesetzentwurf „zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs“ (Steuerfortentwicklungsgesetz, 20/12778, 20/13159) erstmals im Bundestag beraten wurde. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten die beiden Gesetzentwürfe zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss.

Minister: Private Investitionen stimulieren

„Die Bundesregierung unterbreitet Ihnen heute im Kern drei Vorschläge“, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Beginn der Aussprache. „Wir stärken die Abschreibungen und bauen die Forschungszulage aus“, sagte er. So sollten private Investitionen stimuliert werden.

„Das zweite Anliegen: Wir wollen den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöhen.“ Als dritten Punkt nannte er die Überführung der bisherigen Steuerklassen III und V in die Steuerklasse IV mit Faktorverfahren.

CDU/CSU warnt vor „unnötiger Bürokratie“

„Sie haben hier durchaus brauchbare Maßnahmen, die wir begrüßen“, konstatierte Dr. Mathias Middelberg für die CDU/CSU-Fraktion. Er lobte die Anpassung der tariflichen Eckwerte in der Einkommensteuer zum Ausgleich der sogenannten Kalten Progression sowie die Erhöhung von Freibeträgen und der degressiven Abschreibung im Unternehmenssteuerrecht.

Auf Ablehnung in der Unionsfraktion stößt dagegen die Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren für Steuerklasse IV. Auch die Anzeigepflicht innerstaatlicher Steuergestaltung für Unternehmen kritisierte die größte Oppositionsfraktion, warnte vor „unnötiger Bürokratie“. Middelberg: „Deswegen werden wir nicht zustimmen können.“ Er forderte dagegen eine „gute Unternehmensteuerreform“.

SPD: Gesprächsbedarf beim Kindergeld

Michael Schrodi wies für die SPD-Fraktion darauf hin, dass die Ampelkoalition bereits Entlastungen „von 50 Milliarden Euro auf den Weg gebracht“ habe. Schrodi lobte die nun geplanten Entlastungen, erklärte aber auch: „Beim Kindergeld gibt es noch Gesprächsbedarf in der Koalition.“ Derzeit sieht der Gesetzentwurf vor, das Kindergeld 2025 um fünf auf 255 Euro und 2026 um weitere vier auf 259 Euro zu erhöhen.

Schrodi verteidigte auch Maßnahmen zur „Rechtssicherheit“ für gemeinnützige Vereine. Darauf ging auch seine Fraktionskollegin Nadine Heselhaus ein. Gemeinnützige Vereine wollten wissen, „ob sie, wenn sie zu einer Demo gegen Rechts aufrufen, ihre Gemeinnützigkeit verlieren“, erklärte sie. „Das ist Basisdemokratie. Dass die AfD davon nichts hält, haben wir gerade mitbekommen.“

AfD fordert grundlegende Steuerreform

Deren Redner Albrecht Glaser hatte zuvor die Regelung kritisiert, derzufolge sich gemeinnützige Organisationen künftig auch gelegentlich politisch äußern dürfen sollen, ohne ihren Status der Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Insgesamt greifen die steuerlichen Entlastungen der Regierungsentwürfe aus Sicht der AfD zu kurz. Deren Redner Klaus Stöber kritisierte zunächst, dass die höheren Freibeträge 2024 erst jetzt beschlossen würden. Die steuerlichen Senkungen reichten nicht. „Die Bürger erwarten eine grundlegende Steuerreform“, sagte Stöber.

Grüne: Wachstumsinitiative schnell beschließen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hob Katharine Beck hervor, dass die Maßnahmen zu einer Entlastung von mehr als 21 Milliarden Euro führten. Das sei dreimal mehr als im Wachstumschancengesetz (20/9341) angelegt gewesen sei, das die Union allerdings im Bundesrat „auf drei Milliarden Euro reduziert“ habe.

„Wir sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative so schnell wie möglich beschließen“, forderte Beck. Sie verwies auf eine Studie, der zufolge die 49 Punkte, die die Bundesregierung beschlossen hat und von denen nun die ersten mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz umgesetzt würden, 0,4 Prozent mehr Wachstum brächten.

FDP fordert Tempo bei der Umsetzung

Markus Herbrand sagte für die FDP-Fraktion: „Heute geht es um große Gesetze, das sind große Maßnahmen. Wir haben eine große strukturelle Wachstumsschwäche, die nicht erst in den vergangenen drei Jahren angefangen hat.“

Die Überschrift über die beiden Gesetze könne nur lauten: „Entlastung“. Nötig sei jetzt „Tempo“ bei der Umsetzung.

Linke: Kindergelderhöhung lächerlich

Christian Görke kritisierte für die Gruppe Die Linke, dass die Steuermindereinnahmen zu 60 Prozent zulasten der Länder gingen. Außerdem profitierten von den Steuerentlastungen größtenteils Gutverdiener, beklagte Görke.

Normalverdiener würden steuerlich deutlich weniger entlastet, müssten aber zugleich höhere Sozialabgaben zahlen. Zur Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro sagte er: „Das ist wirklich lächerlich.“

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums 2024

Neben dem erhöhten Grundfreibetrag ist im Gesetzentwurf (20/12783) auch der Anstieg des steuerlichen Kinderfreibetrags um 228 Euro auf 6.612 Euro vorgesehen. Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit der Erhöhung damit, dass zum 1. Januar 2024 die Leistungen im Sozialrecht stärker gestiegen sind als noch 2022 im Existenzminimumbericht prognostiziert.

„Dies wirkt sich auf die Höhe des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums für das Jahr 2024 aus“, erklärt sie und schreibt weiter: „Nach Aktualisierung der Datenbasis infolge der höheren Fortschreibung der sozialrechtlichen Regelbedarfe ergibt sich ein Anpassungsbedarf bei den steuerlichen Freibeträgen zur Freistellung des sächlichen Existenzminimums von Erwachsenen bzw. Kindern.“

Im Jahr 2025 werde die Erhöhung der steuerfreien Einkommen zu Steuermindereinnahmen von 3,3 Milliarden Euro führen, erwartet die Bundesregierung. 491 Millionen Euro entfallen der Kalkulation zufolge dabei auf die Kommunen und jeweils rund 1,4 Milliarden Euro auf die Länder und den Bund.

Anpassung des Einkommensteuertarifs

Mit ihrem zweiten Gesetzentwurf (20/12778) bringt die Bundesregierung erste Maßnahmen ihres Wachstumspakets auf den parlamentarischen Weg. Neben der Erhöhung von Freibeträgen in der Einkommensteuer und des Kindergeldes sowie der Anpassung des Steuertarifs zum Inflationsausgleich sind unter anderem auch die Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung und Erweiterungen bei der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter vorgesehen.

Insgesamt erwartet die Bundesregierung, dass die Maßnahmen in dem Gesetzentwurf 2025 zu Mindereinnahmen von 3,4 Milliarden Euro beim Bund, 2,8 Milliarden Euro bei den Ländern und 1,1 Milliarden Euro bei den Gemeinden führen werden. Bis 2028 müssten die öffentlichen Haushalte demnach insgesamt mit einem jährlichen Minus von 27,3 Milliarden Euro kalkulieren.

Steuerklasse IV mit Faktor statt Steuerklassen III/V

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass die Steuerklassen III und V, die Verheiratete wählen können, künftig entfallen und in die Steuerklasse IV mit Faktor überführt werden.

Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in die Steuerklassen III oder V eingestuft sind, soll automatisiert ein Faktor anhand der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Daten aus den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen gebildet werden. Der automatisierte Faktor soll anstelle der Steuerklassen III oder V den Arbeitgebern für den Lohnsteuerabzug um Abruf bereitgestellt werden. (bal/hau/26.09.2024)

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Finanzen

Lob geplanter Steuerentlastungen und Warnung vor mehr Bürokratie

Zeit: Montag, 7. Oktober 2024, 13.30 bis 15.30 Uhr

Die Entlastungswirkungen des Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (20/12783) und des Steuerfortentwicklungsgesetzes (20/12778) haben Sachverständige am Montag, 7. Oktober 2024, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses diskutiert. Dabei forderte Dr. Katja Rietzler von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, geladen auf Vorschlag der SPD-Fraktion, Steuern und Sozialabgaben zusammen zu betrachten. „Wir können nicht damit rechnen, dass die Haushalte in der Breite entlastet werden“, erklärte sie. Zwar finde Entlastung im Steuersystem mit den beiden Gesetzentwürfen statt. Insbesondere bei mittleren Einkommen werde das aber infolge steigender Sozialabgaben aufgezehrt.

„Prinzip wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit wahren“

Matthias Warneke vom Bund der Steuerzahler, geladen auf Vorschlag der FDP-Fraktion, betonte dagegen das verfassungsrechtliche Gebot, den steuerlichen Grundfreibetrag wie im Gesetzentwurf vorgesehen zu erhöhen. Er lobte die im Gesetzentwurf vorgesehene Rechtsverschiebung der Eckwerte im Einkommensteuertarif, mit denen die Koalition die sogenannte Kalte Progression ausgleichen will.

„Es ist extrem wichtig, das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Steuerrecht zu wahren, und zwar die reale Leistungsfähigkeit“, sagte Warneke. Er warnte, dass andernfalls die Kalte Progression den „Fiskus zum Inflationsgewinner“ mache.

Teilzeitaufstockungsprämie befürwortet

Dass der Abbau der Kalten Progression auch positive gesamtwirtschaftliche Effekte auf das Wirtschaftswachstum habe, lobte Klaus Michelsen vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VfA), geladen auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Michelsen begrüßte mit Blick auf die Konjunktur aber insbesondere die erhöhten Abschreibungsmöglichkeiten auf unternehmerische Investitionen. Er bedauerte, dass bereits im Wachstumschancengesetz (20/9341) die Klimaschutzprämie als steuerliche Förderung gescheitert sei.

Michelsen äußerte sich auch positiv zu einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der eine „Teilzeitaufstockungsprämie“ vorsieht. Diese sieht vor, dass Arbeitnehmer in Teilzeit bis zu 4.500 Euro steuerfreie Entgelte ihres Arbeitgebers als Zusatz zu ihrem bisherigen Lohn bekommen können, wenn sie ihre Arbeitszeit dauerhaft erhöhen. „Das ist bedenkenswert“, sagte Michelsen und erklärte unter Verweis auf den Fachkräftemangel, der die Wirtschaft lähme: „Die Teilzeit ist die eigentliche Reserve am Arbeitsmarkt.“

Kompensation von Steuermindereinnahmen gefordert

Vor negativen Effekten für das Wirtschaftswachstum aufgrund neuer Bürokratie warnten Sylvia Mein vom Deutschen Steuerberaterverband und Dr. Monika Wünnemann vom Bund der Deutschen Industrie (BDI), beide als Sachverständige geladen auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion. Beide sprachen sich gegen eine Anzeigenpflicht für Unternehmen aus mit Blick auf nationale Steuergestaltung. „Die Unternehmen können keine weitere Bürokratie verkraften“, sagte Wünnemann. Mein sprach gar von einem „großen Humbug“.

Einen Ausgleich der steuerlichen Mindereinnahmen infolge der Entlastungen forderte Uwe Zimmermann von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Die erhöhten degressiven Abschreibungsmöglichkeiten würden die kommunalen Haushalte treffen, die aber zugleich gefordert seien bei Investitionen. „Wir fordern eine Kompensation der Steuermindereinnahmen“, sagte Zimmermann. Denkbar wäre aus seiner Sicht als Ausgleich ein höherer Umsatzsteueranteil für die Städte und Gemeinden.

„Auch Vereine sind Grundrechtsträger“

Positiv über einen weiteren Aspekt in dem Gesetzentwurf äußerte sich Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, Sachverständiger auf Vorschlag der Gruppe Die Linke. Er lobte die „Demokratieklausel“, derzufolge sich gemeinnützige Organisationen künftig im Einzelfall politisch äußern dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren.

„Das ist ein Fortschritt“, sagte Diefenbach-Trommer. Auch Vereine seien Grundrechtsträger. „Wir sollten demokratiefördernde Organisationen stärken“, forderte er und sprach sich für „neue Zwecke der Förderung“ aus, beispielsweise Rechtsstaatlichkeit. (bal/07.10.2024)