Bundestag betont Bedeutung der Nato für Deutschlands Sicherheit

Die Fraktionen im Bundestag haben angesichts des 75-jährigen Jahrestags der Nato an die Bedeutung des Bündnisses für Deutschlands Sicherheit erinnert. Deutliche Unterschiede gab es am Donnerstag, 4. Juli 2024, in einer Vereinbarten Debatte in der Frage der Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression. 

Ministerin: Der Westen muss Freiheit verteidigen

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) mahnt eine weitere Unterstützung der Ukraine durch die Nato an. „Russland wird auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für unsere Sicherheit und Freiheit in Europa bleiben“, sagte sie mit Blick auf den Nato-Gipfel in der kommenden Woche in Washington. 

Der Westen müsse etwas dagegensetzen, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. „Wir haben uns das nicht ausgesucht“, sagt Baerbock. „Wir wollten das nicht.“ Deutschland habe eine besondere Verantwortung und wegen seiner früheren Russland-Politik verlorenes Vertrauen mittlerweile wieder zurückgewonnen. „Das dürfen wir auch in den Haushaltsdebatten nicht verspielen“, sagte die Ministerin. 

Union für mehr europäische Rüstungsanstrengungen

Jürgen Hardt (CDU/CSU) erinnerte daran, dass die Nato-Osterweiterung nach dem Kaltem Krieg und dem Fall des Eisernen Vorhangs „in völligem Einklang“ mit dem Völkerrecht, mit der UN-Charta und der Charta von Paris der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gestanden habe. 

Angesichts der russischen Aggression seien die Europäer heute viel stärker im Bündnis gefordert bei der „Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und unserer gemeinsamen Territorien“. Es dürfe aber nicht bei diesem „Sonntagsbekenntnis für mehr Europa in der Nato“ bleiben. Hardt forderte mehr gemeinsame europäische Rüstungsanstrengungen und Verbesserungen bei der Logistik für die Nato. 

SPD will Abschreckung und Dialog

Dr. Nils Schmid (SPD) betonte, dass sich militärische Sicherheit und Entspannungspolitik, Abschreckung und Dialog nicht widersprechen würden. Die Nato sei immer ein Verteidigungsbündnis gewesen. „Sie war aber auch immer der Rahmen für Überlegungen, wie wir mit den schlimmsten Feinden versuchen können, Dialog zu organisieren und wie wir Rüstungskontrolle und Abrüstung organisieren können.“ 

Auch wenn die Dialogmöglichkeiten mit Russland heute gering seien und die Abschreckung gerade mit Blick auf die mittel- und osteuropäischen Partner gestärkt werden müsse, sollte sich die deutsche Außenpolitik weiter in diesem Rahmen bewegen. 

AfD: Kein ideologisches Bollwerk gegen Autokratien

Dr. Alexander Gauland (AfD) sprach von einer vertanen Chance für ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem mit Russland nach dem Ende des Kalten Krieges. „Stattdessen haben wir Russland in einer Schwächephase versucht, aus Mitteleuropa heraus zu drängen. Das mag ein geostrategisches Ziel der USA gewesen sein. Dem europäischen Frieden diente es nicht.“

Gauland unterstrich die Bedeutung des Bündnisses für Deutschlands Sicherheit. Die Ukraine aber sei nicht Teil der Nato, das Bündnis nicht zuständig für die Unversehrtheit ihm nicht angehörender Staaten. Es sei ein europäisch-atlantisches Verteidigungsbündnis, jedoch kein „ideologisches Bollwerk von Demokratien gegen Autokratien“. 

FDP für Nato-Aufnahme der Ukraine

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bezeichnete es als „historischen Fehler“, dass die damalige Bundesregierung 2008 der Ukraine den Beitritt zur Nato versagt habe, „in der Annahme, Putin bliebe dann der friedliche Nachbar und Handelspartner“. 

Die Nato-Mitgliedschaft sei für Deutschland Grundpfeiler der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sie sei aber nicht nur ein „Geschenk, sondern auch und vor allem Verpflichtung“. Angesichts des „russischen imperialistischen Wahnsinns“ müsse Deutschland bereit sein, weitere Partner aufzunehmen, und dazu gehöre auch die Ukraine. Es sei im Übrigen zynisch, dass russische Narrativ zu bedienen, der Angriff auf die Ukraine sei die Folge der aggressiven Nato gewesen. (hle/04.07.2024)