Olaf Scholz würdigt Einigkeit in der EU und neue Kooperation mit Polen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung in der EU bei der Ämterbesetzung von Kommissionspräsidentin, Außenbeauftragter und Ratsvorsitzendem als „neues Zeichen der Stabilität bezeichnet“. In der Regierungsbefragung des Bundestages würdigte der Kanzler am Mittwoch, 3. Juli 2024, ebenso die Ergebnisse der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen, die am Vortag nach sechsjähriger Pause in Warschau stattgefunden hatten. Scholz sprach in diesem Zusammenhang von einem „wichtigen Anker der Stabilität in Europa“. Für die Zukunft gehe es darum, die innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten, Wachstum zu schaffen und den Zusammenhalt und das „gute Miteinander“ zu fördern.

„Deutschland wird nicht Kriegspartei“

Die Linken-Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch fragte den Kanzler nach einer Garantie dafür, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird. Sie hatte daran erinnert, dass Scholz zugelassen habe, dass mit deutschen Waffen russisches Territorium beschossen werden kann. 

„Ja, ich stehe als Kanzler dafür, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird“, äußerte sich Scholz unmissverständlich. Auf den Einwand der Abgeordneten, dass Verteidigungsminister Pistorius das etwas anders sehe, erwiderte der Kanzler: „Einen Waffenstillstand als Kapitulation der Ukraine dürfen wir aus Deutschland nie unterstützen.“

Wachstumsturbo und Haushalt 2025

Der CDU-Abgeordnete Dr. Mathias Middelberg wollte von Scholz wissen, wann mit dem bereits vor mehr als einem Jahr angekündigten Wachstum zu rechnen sei. Scholz verwies auf Krisen wie die Pandemie und den Krieg mit Konsequenzen für die Energieversorgung. Deutschland habe in der Krise Arbeitsplätze gesichert, die Inflation sei zurückgegangen und man habe nun erste Daten für eine Besserung der Wirtschaft. 

Zugleich kündigte er einen „Wachstumsturbo“ im Zusammenhang mit dem Haushalt 2025 an, den das Kabinett „noch in diesem Monat“ beschließen werde. Die Basis für „gutes Wachstum“ sei geschaffen worden. Mit dem Ausbau der Energieinfrastruktur könnten überall Wachstumspotenziale gehoben werden, zeigte sich der Kanzler zuversichtlich.

Fachkräfteeinwanderung und Berufsqualifikation

Nicole Höchst (AfD) thematisierte die Zuwanderung „ohne Berufsqualifikation“ und fragte den Kanzler nach den Konsequenzen. 

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz richte sich nicht an die schutzsuchenden Flüchtlinge, sondern an Personen, die direkt in den Arbeitsmarkt gehen, sagte Scholz. Die digitalisierten Ausländerbehörden müssten jetzt zusammenarbeiten. Im Übrigen seien 75 Prozent der syrischen Männer in Deutschland erwerbstätig, was eine „ziemlich hohe Quote“ sei, so der Bundeskanzler.

Investitionen der Pharma-Industrie

Investitionen der pharmazeutischen Industrie in Deutschland sprach die SPD-Abgeordnete Gabriele Katzmarek an. Scholz sieht die Ursache für diese Investitionstätigkeit in Bundestagsbeschlüssen, der Digitalisierung als Voraussetzung für bessere Forschung und dem Abbau bürokratischer Hindernisse. Dazu gehöre auch das Medizinforschungsgesetz, das in der laufenden Sitzungswoche vom Bundestag verabschiedet werde. 

Die Unternehmen kennten die Gesetze und hätten ihre Investitionsentscheidungen getroffen. Eine „gelungene Angebotspolitik“, fügte der Kanzler hinzu. Es werde viele zusätzliche Arbeitsplätze geben. Deutschland werde seine Position als Medizin- und Forschungsstandort weiter ausbauen.

Belastung durch Steuern und Sozialabgaben

Max Mordhorst (FDP) sprach als Vertreter der jüngeren Abgeordneten-Generation die Belastung an Steuern und steigenden Sozialabgaben von Berufsanfängern an. Scholz sagte, Deutschland brauche eine hohe Erwerbsquote, um die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren. 

Auch von der Reform des Krankenhauswesens erhofft er sich einen „substanziellen Beitrag“. Im Übrigen seien Renten Vermögensansprüche und keine karitativen Leistungen.

Mietrecht und Wohnungsneubau

Hanna Steinmüller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Reform des Mietrechts. Deutschland sei ein Mieterland, die Angebotsmieten explodierten. Mieter mit kleinen und mittleren Einkommen brauchten ein „starkes Mietrecht“. 

Scholz sagte, die Regierung habe 18 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie unterstütze Entbürokratisierungsmaßnahmen im Baurecht und habe Entfristung der Mietpreisbremse in die Wege geleitet. Gebraucht werde ein starkes Mietrecht, Mieterschutz und der Bau notwendiger Wohnungen. Der Neubau von Wohnungen müsse „in großem Stil“ vorangebracht werden.

Elementarschäden in Nord und Süd

Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, nahm die Hilfen für Hochwassergeschädigte in Süddeutschland zum Anlass, an die sturmflutgeplagten Küstenbewohner in Schleswig-Holstein zu erinnern. Er sei in intensivem Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder, sagte der Kanzler, eine Schadensaufnahme finde statt. Man sei an dem Thema „dran“.

Auf Seidlers Hinweis, dass auch die Länder und Kommunen Hilfen für ihre betroffene Infrastruktur brauchten, sagte Scholz, es gebe die „geübte Praxis“ der Solidarität: „Wir fühlen uns zuständig, hilfreich zu sein.“ (vom/03.07.2024)