Oppositionsanträge zur Entlastung der Landwirtschaft debattiert
Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2024, erstmals Anträge der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Versprechen der Bundesregierung umgehend umsetzen“ (20/11951) und der AfD-Fraktion mit dem Titel „Die deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten“ (20/11958) debattiert.
Die beiden antragstellenden Fraktionen wollten über ihre Anträge sofort abstimmen lassen. Der Bundestag entschied jedoch mehrheitlich, beide Anträge zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zu überweisen. Federführend ist jeweils der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Gegen die Ausschussüberweisung stimmten im Fall des Unionsantrags die Union und die AfD, im Fall des AfD-Antrags nur die AfD.
Antrag der Union
Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (20/11951) auf, die den deutschen Land- und Forstwirten von den Koalitionsfraktionen gegebenen Zusicherungen umzusetzen. Dafür müsse dem Bundestag vor der parlamentarischen Sommerpause ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, mit dem die „deutlich erhöhte steuerliche Belastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe“ auf ein Niveau abgesenkt wird, das dem europäischen Durchschnitt entspricht.
Mit dem Gesetzentwurf solle auch die Liquidität der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe deutlich verbessert werden, heißt es weiter. Außerdem müsse für einen raschen und spürbaren Abbau der bürokratischen Lasten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gesorgt werden, vor allem durch eine ausschließliche Eins-zu-eins-Umsetzung der von der EU ermöglichten Erleichterungen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Alternative Antriebstechnologien in der Landwirtschaft sowie alternative und nachhaltig erzeugte Kraftstoffe sollten nach Auffassung der Fraktion stärker gefördert werden.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (20/11958), die Rücknahme der im Frühjahr beschlossenen Abschaffung der Agrardieselrückerstattung sowie eine komplette Überarbeitung der Dünge- und Pflanzenschutzverordnungen sowie der Nutztierhaltungsverordnungen.
Auf internationaler Ebene solle sich die Bundesregierung ferner dafür einsetzen, einem EU-Beitritt der Ukraine nicht zuzustimmen. (hau/nki/27.06.2024)