Der Bundestag hat sich am Freitag, 28. Juni 2024, mit drei Vorlagen der Koalitionsfraktionen zur Agrarwirtschaft befasst. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften (20/11948) und einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (20/11947) sowie einen Antrag mit dem Titel „Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfähig gestalten“ (20/11946) eingebracht. 

Der erste Gesetzentwurf und der Antrag wurden im Anschluss an die Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur federführenden Beratung überwiesen. Der zweite Gesetzentwurf wird im Finanzausschuss weiterberaten. 

Änderung agrarrechtlicher Vorschriften

Der Gesetzentwurf zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften (20/11948) sieht vor, dass Lieferanten, die bislang nur befristet vom Anwendungsbereich des Gesetzes zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich erfasst waren, dauerhaft in den Schutzbereich einbezogen werden. Das Retourenverbot (Paragraf 12) und das Verbot von Vereinbarungen zu Lagerkosten (Paragraf 14) werden durch Ausnahmen ergänzt. 

Die Vorschriften zur Einbeziehung des Bundeskartellamtes in die Entscheidungen der Durchsetzungsbehörde werden aufgehoben und durch eine Befugnis zum gegenseitigen Informationsaustausch beider Behörden ersetzt. Das Marktorganisationsgesetz wird an die Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz angepasst.

Das Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich trat im Juni 2021 in Kraft und soll Lieferanten entlang der Wertschöpfungskette gegen unlautere Handelspraktiken schützen. Im November 2023 wurden die Ergebnisse einer umfassenden Evaluierung durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlicht. Dadurch wurde deutlich, dass unlautere Praktiken angewendet werden, die über die mit dem Gesetz verbotenen Praktiken hinausgehen

Steuerentlastung für Landwirte 

Eine steuerliche Tarifermäßigung für Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft befristet bis zum Jahr 2028 soll eingeführt werden. Dafür hat die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (20/11947). Damit wird eine Regelung wieder eingeführt, die bereits bis zum Veranlagungszeitraum 2022 galt.

Mit der Maßnahme soll die steuerliche Progressionswirkung abgemildert werden, indem die Steuer auf einen Betrag gesenkt wird, der sich ergäbe, wenn über drei Jahre hinweg gleichmäßige Einkünfte erwirtschaftet worden wären. Die Steuermindereinnahmen werden auf 150 Millionen Euro für einen Dreijahreszeitraum geschätzt. (eis/nki/28.06.3024)

Zeit: Montag, 1. Juli 2024, 12.30 bis 14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400

Für eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage haben sich Verbände der Landwirtschaft am Montag, 1. Juli 2024, bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses ausgesprochen. Insbesondere Landwirte in Ostdeutschland würden davon stärker profitieren als von der von der Bundesregierung geplanten Tarifglättung in der Einkommensteuer, machte Klaus Wagner deutlich, Präsident des Thüringer Bauernverbands. „Wir nehmen die Tarifglättung gern mit, aber für 80 Prozent der Landwirte in Ostdeutschland ist das eine Enttäuschung“, sagte Wagner, der auf Einladung der CDU/CSU-Fraktion geladen war.

Die Tarifglättung soll Landwirte entlasten. SP, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen mit ihrem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (20/11947) die steuerliche Progressionswirkung abmildern, indem die Steuer auf einen Betrag gesenkt wird, der sich ergäbe, wenn über drei Jahre hinweg gleichmäßige Einkünfte erwirtschaftet worden wären. 

„Uns wurde mehr genommen als wir jetzt bekommen“

„Von Gewinglättung haben immer die Betriebe Vorteile, die schwankende Einkommen unterhalb des Spitzensteuersatzes haben“ erklärte Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL), der auf Vorschlag der FDP-Fraktion geladen war. Insbesondere Viehhalter würden dazu zählen, da die Preise für Fleisch und Milch von Jahr zu Jahr stark schwankten. 

Dass die Maßnahme indes nur ein „kleiner Tropfen“ sei, um Belastungen der Landwirte an anderen Stellen auszugleichen, machte der ebenfalls auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion geladene Präsident des Deutschen Weinbauverbandes (DWV), Klaus Schneider, deutlich. „Eine Risikoausgleichsprämie würden wir wesentlich lieber sehen“, sagte Schneider und ergänzte: „Uns wurde durch die Maßnahmen der Bundesregierung mehr genommen als wir jetzt bekommen.“ 

Großbetriebe profitierten von Agrardiesel-Beihilfe

In der Anhörung wurden als Belastung für die Landwirte die gekürzten Subventionen für Agrardiesel thematisiert. Hierzu sagte der auf Vorschlag der SPD-Fraktion geladene Einzelsachverständige Prof. Dr. Alfons Balmann vom Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO), dass bisher von der Beihilfe zu zwei Dritteln überdurchschnittlich große Betriebe begünstigt gewesen seien. Da diese bereits sehr hohe Grenzsteuersätze hätten, würden sie von der Entlastung durch die Tarifanpassung nicht profitieren. 

Balmann verwies auf „viele steuerliche Sonderregelungen“ für Landwirte. „Das ist eine Vielzahl von Steuergeschenken, die im Einzelnen schwer zu begründen sind“, erklärte der Agrarökonom. Eine Risikoausgleichsrücklage könne „ein gewisses Potenzial“ haben, entscheidend sei aber die konkrete Ausgestaltung. 

„Frage nach Wechselwirkungen stellt sich“

Dies sagte auch Rüdiger Schmittberg, Vorstand des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter (BDFR) und Vizepräsident des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, der auf Vorschlag der SPD-Fraktion geladen war. Insbesondere stelle sich die Frage nach Wechselwirkungen. Als Beispiele nannte er Veräußerungs- und Aufgabengewinne sowie die Möglichkeit von Verlustvor- und nachträgen. „So eine Beratung zur Rücklage dürfte nicht ganz einfach sein“, sagte Schmittberg.

Steffen Wiegand, Geschäftsführer des Hauptverbandes der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen, den die Unionsfraktion als Sachverständigen vorgeschlagen hatte, lobte die Idee einer Risikoausgleichsrücklage und verwies auf die Forstwirtschaft. Dort gebe es bereits die Möglichkeit, dass Forstwirte umsatzbasiert eine solche Rücklage bilden könnten. 

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Gesetzentwurf (20/11947) eine steuerliche Tarifermäßigung für Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft befristet bis zum Jahr 2028 einführen. Damit wird eine Regelung wieder eingeführt, die bereits bis zum Veranlagungszeitraum 2022 galt.

Mit der Maßnahme soll die steuerliche Progressionswirkung abgemildert werden, indem die Steuer auf einen Betrag gesenkt wird, der sich ergäbe, wenn über drei Jahre hinweg gleichmäßige Einkünfte erwirtschaftet worden wären. Die Steuermindereinnahmen werden auf 150 Millionen Euro für einen Dreijahreszeitraum geschätzt. Das Gesetz gilt als zustimmungspflichtig im Bundesrat. (bal/01.07.2024)

Die Mehrheit der Sachverständigen verlangt deutliche Nachbesserungen beim Agrarpaket der Ampelfraktionen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 1. Juli 2024, begrüßte die Mehrheit der geladenen Sachverständigen zwar, dass das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) nun endlich angepasst werde, doch die geplanten Änderungen seien nicht ausreichend.

Kritik gab es auch an der Ansetzung des Anhörungstermins. Erst am 25. Juni sei bekannt geworden, dass die Bundesregierung ein lange versprochenes Agrarpaket (20/11946, 20/11947 und 20/11948) in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause verabschieden wolle. Die AfD-Fraktion blieb der Anhörung fern. Einmal mehr werde ein Regierungsvorhaben in wenigen Tagen durch das Parlament gebracht, um es in der allerletzten Minute vor der Sommerpause zu beschließen, so die Argumentation.

 Unlautere Handelspraktiken sollen unterbunden werden

Mit der Reform des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (20/11948) will die Bundesregierung die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette verbessern. Vor allem unlautere Handelspraktiken sollen unterbunden werden wie etwa die Kaufpreiszahlung für verderbliche Agrarerzeugnisse später als 30 Tage nach der Lieferung, das Zurückschicken unverkaufter Erzeugnisse vom Handel an den Lieferanten ohne Zahlung des Kaufpreises oder die kurzfristige Stornierung von Bestellungen verderblicher Waren wie Salatköpfe oder Erdbeeren durch den Käufer.

Mit dem AgrarOLkG setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie 2019/633 um. Diese kurz UTP-Richtlinie genannte Regelung von 2019 thematisiert unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette. Mit der Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht gelte erstmals EU-weit ein einheitlicher Mindestschutzstandard für Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte.

 „Mehrheit der Änderungen erscheint zweckmäßig“

Kartellanwalt Dr. Kim Manuel Künstner, als Sachverständiger vom Bündnis 90/Die Grünen geladen, sprach sich dafür aus, „aufgrund des dynamischen Umfelds, in welchem sich das AgrarOLkG befindet“, eine Erneuerung der Evaluierung vorzunehmen. Die Evaluierung solle insbesondere auch dazu genutzt werden, Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten und die Auswirkungen der dortigen Instrumente zu beobachten. 

Bei der Evaluierung solle es nicht nur um den materiell-rechtlichen Gehalt der Verbote gehen. Vielmehr sollten auch Effizienz und Effektivität der behördlichen Durchsetzung in Betracht gezogen werden Die Mehrheit der im Entwurf vorgesehenen Änderungen erscheine zweckmäßig. Insgesamt und im Vergleich zu den Aktivitäten in anderen Mitgliedstaaten seien die Erweiterungen der Verbote aber allenfalls als moderat zu bezeichnen.

„Begrenzung der Unternehmensgröße nicht sachgerecht“

Prof. Dr. Rainer P. Lademann, auf Einladung der SPD-Fraktion im Ausschuss, verwies ebenfalls auf die Evaluierung und betonte, dass der Evaluierungsbericht gezeigt habe, dass das AgrarOLkG die Verhandlungssituation der Lieferanten des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) verbessert habe. Gleichwohl solle das dem Wettbewerb „immanente Prinzip des Entdeckungsverfahrens nur dort eingeschränkt werden, wo einzelne Regelungen eindeutige Indizien von Marktungleichgewichten sind“, sagte er.

Außerdem sei die Aufhebung des befristeten Schutzes von Lieferanten verderblicher Frischprodukte wie Milch-, Fleisch-, Obst-, Gemüse- und Gartenbauprodukte mit mehr als 350 Millionen Euro Jahresumsatz „sachgerecht“. Da größere Unternehmen stärker auf den LEH angewiesen seien und häufiger von unfairen Handelspraktiken betroffen seien als kleinere Unternehmen, sei „aus ökonomischer Sicht weder eine Begrenzung der Unternehmensgröße noch bezüglich der Art der Produkte sachgerecht“, sagte Lademann.

„Landwirte als Lieferanten weiter stärken“

Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), geladen von der CDU/CSU-Fraktion, begrüßte die Reform, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf. Die Position der Landwirte als Lieferanten müsse demnach weiter gestärkt werden. 

Um in der Lebensmittelkette nachhaltig und dauerhaft für Augenhöhe zu sorgen, müssten auf EU- und nationalem Kartellrecht Möglichkeiten geschaffen werden, um Erzeuger zu stärken. Das würde dazu führen, dass sich kleinere und mittlere Lieferanten offen beschweren könnten, ohne Befürchtungen, vom Handel ausgelistet zu werden.

Rücknahme des Retourenverbots begrüßt

Birgit Buth, Geschäftsführerin beim Deutschen Raiffeisenverband (DRV), auf Einladung der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss, begrüßte „ausdrücklich, dass das AgrarOLkG nun endlich angepasst wird und die wichtige Entfristung des erweiterten Anwendungsbereichs vorgesehen wird“. Vor allem sei positiv, dass das sogenannte Retourenverbot in Paragraf 12 nun zum größten Teil zurückgenommen werde. Es soll künftig nur noch für Erzeugnisse gelten, die nicht mehr länger als zwölf Monate verkaufsfähig sind.  

Auch Buth sprach die Probleme an, die Lieferanten mit dem Handel hätten. Daher sollten Erzeugervereinigungen in jeder Rechtsform insgesamt besser geschützt werden. Andere Mitgliedstaaten hätten Erzeugerzusammenschlüsse von der Anwendung des AgrarOLkG aus diesen Gründen ausgenommen. Sie würden als verlängerter Arm der Erzeuger anerkannt. Diesen verlängerten Arm gelte es zu stärken.

„Regulierung überwiegend an den Handel adressiert“ 

Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), kritisierte, dass die UTP-Richtlinie ursprünglich die Verhandlungspositionen kleinerer Erzeuger verbessern sollte, aber später auch größere lebensmittelverarbeitende Industrieunternehmen mit einem Umsatz von bis zu 350 Millionen Euro in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen wurden. Diese Einschränkungen des freien Wettbewerbs gingen schon nach EU-Recht weit über das Verhältnis zwischen Erzeugern und Lebensmitteleinzelhandel hinaus, „ohne geeignet zu sein, die Ertragssituation der Erzeuger zu verbessern“, sagte Genth. 

Dies folge der Tatsache, dass die Regulierung überwiegend an den Handel adressiert sei, obwohl die Erzeuger nur selten in direkten Vertragsbeziehungen zum Handel stünden. Weniger als zehn Prozent der von den Landwirten erzeugten Produkte würden direkt vom Lebensmitteleinzelhandel abgenommen, dazwischen stehe eine Reihe von kleinen und mittleren Betrieben.

„Keine Anforderung erfüllt“

Susanne Uhl, Leiterin des Hauptstadtbüros der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), lehnte den Gesetzentwurf ab. Der enorme Preisdruck im Lebensmittelhandel habe mit der Macht der Konzentration auf die vier Großkonzerne Aldi, Lidl, Edeka und Rewe seine Ursache, das führe zu Lohndruck. Ein wirksames Gesetz könnte diesen zusätzlichen Lohndruck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abmildern, sagte Uhl. 

Mit Blick auf die Stabilisierung des Lohngefüges und der Tarifbindung müsse eine Gesetzesnovellierung mindestens gewährleisten, dass der enge Anwendungsbereich auf Unternehmen mit einem maximalen Jahresumsatz von 350 Millionen Euro ersatzlos entfalle, die Liste der verbotenen Handelspraktiken durch eine Generalklausel ergänzt werde und die Preiszusammensetzung von Lebensmitteln transparenter werde. „Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt keine dieser Anforderungen“, so das Fazit der NGG-Vertreterin.

„Keine Verbesserung in der Wertschöpfungskette zu erwarten“

Auch Elmar Hannen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der von der Gruppe Die Linke als Sachverständiger geladen war, ging auf die Arbeitsbedingungen der Menschen ein, die am Anfang der Wertschöpfungskette stünden. Die Politik müsse die Rechte dieser Menschen im In- und Ausland in den Blick nehmen.

„Für eine Vielzahl der Bäuerinnen und Bauern in Deutschland und für die Bäuerinnen und Bauern im globalen Süden ist mit diesem Entwurf allerdings keine Verbesserung in der Wertschöpfungskette zu erwarten“, sagte Hannen. Damit auch Landwirte direkt vom AgrarOLkG profitieren könnten, brauche es für sie „eine unmittelbar wirksame Stärkung in der Wertschöpfungskette“. (nki/01.07.2024)

Der Bundestag hat am Freitag, 5. Juli 2024, drei Gesetze des sogenannten Agrarpakets der Koalition beschlossen. So wurde mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen das Votum von CDU/CSU und AfD bei Enthaltung der Gruppe Die Linke der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes (20/10819) in einer vom Agrarausschuss geänderten Fassung angenommen. Ebenso angenommen wurde ein Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften (20/11948) in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der CDU/CSU, AfD und die Gruppe Die Linke. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (20/11947) in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und AfD gegen die Stimmen von CDU/CSU und die Gruppe Die Linke beschlossen. Ein von den Koalitionsfraktionen zur Abstimmung über das GAP-Konditionalitäten-Gesetz vorgelegter Entschließungsantrag (20/12155) wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU und AfD bei Enthaltung der Gruppe Die Linke angenommen. Demnach sollen unter andrem die förderrechtlichen Genehmigungen bei der Umwandlung von Dauergrünland in nicht landwirtschaftliche Flächen abgeschafft und die Form- und Größenvorgaben für Blühflächen sowie Blühstreifen weitestgehend gestrichen werden.

Hingegen abgelehnt wurde ein Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Versprechen der Bundesregierung umgehend umsetzen“ (20/11951). Die Vorlage fand keine Mehrheit gegen die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Gruppe Die Linke bei Zustimmung der Antragsteller und Enthaltung der AfD. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Die deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten“ (20/11958). Der Antrag verfehlte gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen bei Zustimmung durch die Antragsteller die nötige Mehrheit. Die Abstimmungen erfolgten auf Grundlage einer Reihe von Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (20/12147, 20/12148, 20/12156, 20/12157). Zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Tarifermäßigung hat der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung (20/12152) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung (20/12153) zur Finanzierbarkeit vorgelegt. 

Grüne: Ein guter Vorschlag und ein guter Start

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die Position des Deutschen Bauernverbands. Anstatt zurückzublicken, sollten die Fragen einer zukunftsfähigen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit diskutiert werden, das habe die Ampel getan. „Was wir heute abstimmen, ist ein guter Vorschlag und ein guter Start“, sagte sie. 

SPD: Ein großartiges Paket

Dem schloss sich Susanne Mittag (SPD) an und sprach von „einem großartigen Paket“. Landwirte, Angestellte und Verbraucher würden von den Maßnahmen profitieren.

CDU/CSU: Das Paket ist eine Enttäuschung

Die Opposition übte heftige Kritik. Hermann Färber (CDU/CSU) nannte das Paket „eine Enttäuschung“. Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft verwies auf die Erwartungen, die nach den Protesten entstanden seien, und unterstrich, dass „das Vertrauen in die Politik“ bei den Landwirten mit diesem Vorhaben nicht gestärkt worden sei.

AfD: Agrarpaket ist eine Mogelpackung

Auch Stephan Protschka (AfD) kritisierte das Vorhaben: „Das sogenannte Agrarpaket ist eine Mogelpackung und nicht einmal ansatzweise geeignet, um Bauernfamilien spürbar zu entlasten“, sagte er. Die Ampel drücke sich leider davor, die eigentlichen Probleme, wie die zu hohen Energiekosten, die Dumping-Importe und die immensen bürokratischen Belastungen, anzugehen. 

Linke: Ampel hat sich nicht genug Zeit genommen

Ina Latendorf (Gruppe Die Linke) bemängelte, dass die Ampel sich erst in der vergangenen Woche auf die Reformen geeinigt habe, für eine gründliche Auseinandersetzung damit sei leider keine Zeit gewesen. Außerdem sei verpasst worden, die Stellung der Erzeuger innerhalb der Wertschöpfungskette zu stärken.

FDP: Liberale waren treibende Kraft der Reform

Gero Hocker (FDP) relativierte die Kritik und verwies auf „die Erfolge“ wie Tarifglättung, Wegfall der Flächenstilllegung und Stärkung der Erzeuger in der Wertschöpfungskette. Die Liberalen seien „die treibende Kraft bei den Reformen gewesen“.

Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes

Im Zuge der jüngsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist auf EU-Ebene müssen die neuen Vorgaben in heimisches Recht überführt werden. Dazu hat die Bundesregierung ihren Entwurf des ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes (20/10819) vorgelegt. Dabei wurden Änderungen vorgenommen, die unter anderem zwei neue Öko-Regelungen vorsehen. Demnach soll es neben einem Angebot für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung eine weitere Öko-Regelung für Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität geben. Die genaue Ausgestaltung der beiden Öko-Regelungen soll in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Die Öko-Regelungen sollen, anders als ursprünglich vorgesehen, nicht aus Kürzungen der Flächenprämie, sondern aus freien Mitteln finanziert werden. Betriebe sollen die Hilfen dafür im nächsten Jahr für 2026 beantragen können.

Das Gesetz enthält auch Regelungen zur Datenübermittlung zwischen den jeweils zuständigen Stellen. Dazu sollen die Mitgliedstaaten die geltenden Kontroll- und Durchsetzungssysteme im Bereich des Sozial- und Arbeitsrechts nutzen.

Änderungen im Agrarausschuss

Im Landwirtschaftsausschuss vorgenommene Änderungen des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes sehen neben arbeitsrechtlichen Verbesserungen auch zwei neue Öko-Regelungen vor. Demnach soll es neben einem Angebot für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung eine weitere Öko-Regelung für Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität geben. Die neuen Öko-Regelungen sollen, anders als ursprünglich vorgesehen, nicht aus Kürzungen der Flächenprämie, sondern aus freien Mitteln finanziert werden. Betriebe sollen die neuen Öko-Regelungen im nächsten Jahr für 2026 beantragen können. Ein weiterer Punkt betrifft den Bürokratieabbau: Durch Erleichterungen im GAP-Konditionalitäten-Gesetz wird auf die Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche ab 2025 verzichtet.

Zudem werden GAP-Zahlungen zukünftig an die Einhaltung bestimmter arbeitsschutzrechtlicher sowie arbeitsrechtlicher Vorschriften aus den Bereichen Beschäftigung, Gesundheit und Sicherheit geknüpft. Ziel der sozialen Konditionalität sei, die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften zu fördern und so zur Entwicklung einer sozialverträglichen Landwirtschaft beizutragen. 

Änderung agrarrechtlicher Vorschriften

Das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) von 2021, um unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) zu verhindern, soll reformiert werden. Das sieht der Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften (20/11948) vor. 

Das AgrarOLkG ist im Juni 2021 in Kraft getreten und soll Lieferanten entlang der Wertschöpfungskette gegen unlautere Handelspraktiken wie kurzfristige Stornierung verderblicher Agrarprodukte oder Lebensmittel, Zahlungsfristen oder Beteiligungen der Lieferanten an Kosten für die Lagerung der Ware, schützen. So ist beispielsweise ein dauerhafter Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken, wie Zahlungsziele von über 30 Tagen für verderbliche und von über 60 Tagen für andere Agrar-, Fischerei- und Lebensmittel, sowie ein Verbot von Retouren dieser Waren vorgesehen. Im November 2023 wurden die Ergebnisse einer umfassenden Evaluierung durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlicht. Dadurch wurde deutlich, dass unlautere Praktiken angewendet werden, die über die mit dem AgrarOLkG verbotenen Praktiken hinausgehen.

Der Vorschlag der Ampelfraktionen sieht vor, dass Lieferanten, die bislang nur befristet vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst waren, dauerhaft in den Schutzbereich einbezogen werden. Das Retourenverbot (Paragraf 12) und das Verbot von Vereinbarungen zu Lagerkosten (Paragraf 14) werden durch Ausnahmen ergänzt. Die UTP-Verbote werden durch ein Umgehungsverbot ergänzt. Die Vorschriften zur Einbeziehung des Bundeskartellamtes in die Entscheidungen der Durchsetzungsbehörde werden aufgehoben und durch eine Befugnis zum gegenseitigen Informationsaustausch beider Behörden ersetzt. Das Marktorganisationsgesetz wird an die Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz angepasst.

Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (20/11947) zielt darauf ab, eine steuerliche Tarifermäßigung für diese Einkünfte befristet bis zum Jahr 2028 einzuführen. Damit wird eine Regelung wieder eingeführt, die bereits bis zum Veranlagungszeitraum 2022 galt. Mit der Maßnahme soll die steuerliche Progressionswirkung abgemildert werden, indem die Steuer auf einen Betrag gesenkt wird, der sich ergäbe, wenn über drei Jahre hinweg gleichmäßige Einkünfte erwirtschaftet worden wären. Die Steuermindereinnahmen werden auf 150 Millionen Euro für einen Dreijahreszeitraum geschätzt.

Damit sollen Gewinnschwankungen aufgrund von Wetterbedingungen abgefedert werden. Die Gewinnglättung (eigentlich Tarifermäßigung) ist rückwirkend ab 2023 vorgesehen und soll für drei Jahre gelten. Landwirte könnten so rund 50 Millionen Euro Steuern sparen, schätzt die Bundesregierung. Allerdings wurden über die nur noch bis 2026 gezahlten Agrardieselbeihilfen Landwirte um rund 440 Millionen Euro pro Jahr von der Mineralölsteuer entlastet. Im parlamentarischen Verfahren haben die Ampel-Fraktionen im Finanzausschuss durch einen Änderungsantrag erwirkt, dass eine doppelte steuerliche Inanspruchnahme der Tarifglättung mit Verlustrückträgen vermieden werden soll. 

Antrag der Unionsfraktion

Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Antrag (20/11951) die Bundesregierung auf, ihre Zusagen (20/10057), die im Zuge der Bauernproteste im Januar gemacht wurden, wie vereinbart vor der Sommerpause 2024 umzusetzen. Anfang des Jahres habe der Bundestag beschlossen, „noch im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben, und bis zum Sommer entsprechende Maßnahmen zu beschließen“. Das sei bislang nicht passiert. Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, „ihren eigenen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und die den deutschen Land- und Forstwirten von den Koalitionsfraktionen gegebenen Zusicherungen endlich auch umgehend umzusetzen“, heißt es in dem Antrag.

Dafür solle vor der parlamentarischen Sommerpause 2024 ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, mit dem insbesondere die von der Regierungskoalition deutlich erhöhte steuerliche Belastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe insgesamt auf ein Niveau abzusenken sei, das dem europäischen Durchschnitt entspreche sowie eine deutliche Verbesserung der Liquidität der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zur Folge habe. Außerdem solle es „einen raschen und spürbaren Abbau der bürokratischen Lasten“ für land- und forstwirtschaftliche Betriebe geben, aktuell insbesondere durch eine ausschließliche „Eins-zu-eins“-Umsetzung der von der EU ermöglichten Erleichterungen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik. Schließlich solle die Bundesregierung dafür sorgen, dass alternative Antriebstechnologien in der Landwirtschaft sowie alternative und nachhaltig erzeugte Kraftstoffe stärker gefördert werden.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag mit dem Titel „Die deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten“ (20/11958) den Abbau „überbordender Bürokratie und Überregulierungen“, die Rücknahme der im Frühjahr beschlossenen Abschaffung der Agrardieselrückerstattung sowie eine komplette Überarbeitung der Dünge- und Pflanzenschutzverordnungen sowie der Nutztierhaltungsverordnungen. 

Auf internationaler Ebene solle sich die Bundesregierung ferner dafür einsetzen, einem EU-Beitritt der Ukraine nicht zuzustimmen, heißt es weiter. (nki/05.07.2024)