Bundeskanzler Scholz zur Sicherheitslage: Terror sagen wir den Kampf an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim ein entschiedenes staatliches Einschreiten gegen Gewalt angekündigt. „Nicht diejenigen sollen sich fürchten müssen in Deutschland, die in Freiheit und Frieden leben wollen. Sondern diejenigen müssen sich fürchten, die unsere Freiheit angreifen und unseren Frieden stören“, sagte Scholz am Donnerstag, 6. Juni 2024, in einer Regierungserklärung im Bundestag zur aktuellen Sicherheitslage. „Es gibt in Deutschland kein Faustrecht. Wer das anders sieht, der kriegt ein massives Problem mit unserer Polizei und unserer Justiz.“

Scholz: Wir lassen uns nicht spalten

Scholz sagte, das Messer-Attentat auf den jungen Polizisten sei Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie und eines radikalen Islamismus. „Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror.“ Und Terror werde der Kampf angesagt, unabhängig, wovon er motiviert sei. Scholz schloss in diesem Zusammenhang auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien nicht aus. 

Der Kanzler betonte andererseits, dass auch die mehr als 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland Opfer von Hetze und Gewalt seien und von Islamisten bedroht und eingeschüchtert würden. „Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Wir lassen uns nicht spalten.“ Es sei abwegig und infam, sie unter Generalverdacht zu stellen. „Wer Verbrechen wie das in Mannheim dazu missbraucht, der legt die Lunte an unseren Zusammenhalt. Das schadet unserer Nation.“

Union: Gemeinsam hart und klar reagieren

Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte vom Kanzler und seiner Regierung mehr Entschlossenheit und konkretes Handeln. „Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen, diese Zeit ist jetzt vorbei“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Es geht um den Kernbestand des Zusammenhalts unserer Gesellschaft, um nicht mehr und nicht weniger.“ Der Mord an dem Polizisten in Mannheim falle in eine Zeit, in der die Gesellschaft ohnehin schon sehr verunsichert sei. 

„Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, muss jetzt handeln. Sie müssen diese Lage in den Griff bekommen.“ Es gebe Angriffe auf Polizeibeamte, Einsatzkräfte, Menschen, die Hilfe leisten wollen, politisch Andersdenkende und immer häufiger auch auf Kommunalpolitiker. Dies seien Erscheinungsformen einer zunehmenden Verrohung und Gewaltbereitschaft. „Und darauf müssen wir jetzt gemeinsam hart und klar reagieren“, sagte Merz.

Grüne: Keine einfachen Antworten

Zweifel an einem härteren Kurs in Sachen Abschiebung, auch nach Afghanistan und Syrien, meldete Britta Haßelmann an: „Wie soll man das machen?“, fragte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Es sei zwar klar: „Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden.“ Doch sei es fraglich, dass man mit den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban über ein Abschiebeabkommen verhandeln könne. 

„Auch wird zu klären sein und zu prüfen sein, für welches Drittland es attraktiv sein soll, Terroristen oder schwere Straftäter aufzunehmen. Ich bin gespannt darauf, welche Antworten wir darauf finden“, sagte Haßelmann. Einfache Antworten werde es jedenfalls nicht geben. 

FDP: Abschiebung muss ermöglicht werden

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wiederum lenkte den Blick auch auf zunehmende antisemitische Vorfälle in Deutschland. „Die Abschiebung islamistischer Straftäter nach Afghanistan und Syrien muss ermöglicht werden“, sagte Dürr. 

„Wer hier bei uns islamistisch motivierte Straftaten begeht, von Volksverhetzung und Judenhass bis hin zu schweren Gewalt- und Tötungsdelikten, bedarf offenkundig keines Schutzes vor islamistischen Regimen.“

AfD sieht „migrationspolitisches Versagen“

Von einem „migrationspolitischem Versagen“ und einer politischen Mitverantwortung der Ampel-Koalition und der Vorgängerregierungen für den Messerangriff von Mannheim sprach die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel. „Ihre Ideologie der offenen Grenzen und der schrankenlosen unkontrollierten Einwanderung beruht auf Illusionen und Lügen, die Menschenleben kosten.“ 

Der Täter von Mannheim sei kein Einzelfall, sondern einer von vielen Attentätern und Gewaltverbrechern, die als vermeintliche Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien. „Aus dem Niedergang der inneren Sicherheit kann es nur eine vernünftige Konsequenz geben und das ist eine grundsätzliche Migrationswende, und zwar sofort.“ Dazu gehörten Grenzschließungen und Abschiebungen auch nach Afghanistan.

Attacke in Mannheim, Hochwasser, Ukraine-Krieg

Ein Anlass von Regierungserklärung und Aussprache war die mutmaßlich islamistische Attacke eines Afghanen in Mannheim vom vergangenen Freitag, 31. Mai. Der 2013 als Teenager nach Deutschland geflohene Mann hatte fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der Beamte erlag am 2. Juni seinen Verletzungen. 

Weitere Themen der Debatte im Bundestag waren die Hilfe für die Betroffenen in Hochwassergebieten in Bayern und Baden-Württemberg und die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg. Kanzler Scholz verteidigte die Entscheidung zum Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine auch auf militärische Ziele auf russischem Territorium. Es sei richtig, sich vor solchen weitreichenden Entscheidungen „wieder und wieder und wieder“ mit den Partnern und Verbündeten eng abzustimmen. Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich darauf verlassen, „dass wir dabei besonnen handeln. Dass wir alle Risiken genau abwägen“. 

Unionsfraktionschef Merz wollte Scholz diese Darstellung wiederum nicht als Besonnenheit durchgehen lassen. „Es ist Zögerlichkeit, es ist Ängstlichkeit, es ist Ausdruck von Ihrer Politik eines beständigen Hin und Hers, und es ist Ausdruck einer Politik falscher Lageeinschätzung.“ (ahe/06.06.2024)