Bundestag beschließt Einführung eines nationalen Veteranenentages
Der Bundestag hat beschlossen, den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag zu erklären, um den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern“ (20/11138) nahm das Parlament am Donnerstag, 25. April 2024, mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Gruppe Die Linke an. In ihrem Antrag fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, unter Einbeziehung des Verteidigungsausschusses, der Wehrbeauftragten sowie Veteranen-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden ein „zeitgemäßes“ Konzept für einen jährlich zu begehenden Veteranentag zu erarbeiten und die dafür benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die Forderung nach einem Veteranentag und den Antrag ausdrücklich. Dieser spiegele „die Wünsche aus der Veteranen-Community“, die in vielen anderen Ländern längst realisiert seien. Der Antrag stehe für „Fürsorge, Wertschätzung und Respekt“ für die Soldaten der Bundeswehr.
Verbesserung der Nachsorge
Die Fraktionen sprechen sich in dem verabschiedeten Antrag zudem für eine Verbesserung der Nachsorge von im Dienst, besonders im Auslandseinsatz, erlittenen Schädigungen der Soldaten aus. So sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die barrierefreie Beratung für Veteranen bundesweit zu gewährleisten, und die Beteiligungspflichten und bürokratische Hürden sowie die Verfahrensdauer für die Bearbeitung von Anfragen auf sechs Monate zu reduzieren.
Ebenso soll das Einsatzweiterverwendungsgesetz auf ehemalige Berufssoldaten ausgeweitet, die Qualität und der Umfang der Behandlung, Rehabilitationsleistungen und Präventionsmaßnahmen für einsatzgeschädigte Soldaten sowie ihrer Angehörigen extern evaluiert und die Einrichtung einer stationären Therapieeinrichtung der Bundeswehr geprüft werden. Die Deutsche Härtefallstiftung sei als bedeutender Träger des Fürsorgegedankens für Veteranen sowie aller durch den Dienst in der Bundeswehr geschädigten Menschen und deren Familien zu stärken.
SPD: Leerstelle in der Erinnerungspolitik schließen
Der SPD-Abgeordnete Johannes Arlt wies darauf hin, dass das Wort Veteran in Deutschland nur selten genutzt werde. Dies müsse sich ändern. Viel zu selten würden die Veteranen nach ihren persönlichen Erlebnissen und Erfahrungen in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefragt. In diesen Einsätzen seien Soldaten verletzt, traumatisiert oder getötet worden.
Mit dem Veteranentag werde ein neues Kapitel in der Veteranenpolitik aufgeschlagen und „eine Leerstelle in der Erinnerungspolitik“ geschlossen.
Union kritisiert „freundliches Desinteresse“
Kerstin Vieregge (CDU/CSU) räumte ein, dass sich der Bundestag im Umgang mit der Bundeswehr und den Veteranen „nicht immer mit Ruhm bekleckert“ habe. Allzu oft habe im Parlament wie in der deutschen Gesellschaft lediglich ein „freundliches Desinteresse“ gegenüber den Streitkräften geherrscht.
Auch wenn bereits viel erreicht worden sei bei der Versorgung von verletzten und traumatisierten Soldaten, höre man von Soldatinnen und Soldaten noch immer von langen Verfahren und bürokratischen Hürden.
Grüne: Haben es verdient, gesehen zu werden
Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die Aussagen von Bundeswehrsoldaten vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Afghanistan-Einsatz, die weit über ihre physischen und psychische Grenzen hinausgegangen seien.
Soldat zu sein, bedeute auch, Verwundung und oder gar den Tod zu riskieren, um Freiheit und Frieden zu erhalten. Die Soldaten hätten es verdient, von der Gesellschaft gesehen zu werden.
FDP: Überall in Deutschland begehen
Christian Sauter (FDP) betonte die besondere Verantwortung des Bundestages für die Bundeswehr. Diese ei schließlich eine Parlamentsarmee. Gewürdigt werden müsse der Dienst von rund zehn Millionen Menschen, die seit Gründung der Bundeswehr gedient hätten.
Deshalb solle der Veteranentag nicht nur an zentraler Stelle in Berlin begangen werden, sondern überall in Deutschland.
AfD kritisiert Ukraine-Politik
Der AfD-Parlamentarier Hannes Gnauck begrüßte zwar ebenfalls die Einführung des Veteranentages, nutzte die Debatte zugleich jedoch für Kritik an der aktuellen Ukraine-Politik der Bundesregierung. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei zwar zu verurteilen, aber Friede sei nur über Verhandlungen mit Russland zu erreichen.
Gauck warnte vor einer direkten Beteiligung der Nato am Krieg. Nie wieder dürften deutschen Soldaten an einer „Ostfront“ fallen.
Linke gegen Veteranentag
Kritik am Veteranentag übte Dr. Dietmar Bartsch für die Gruppe Die Linke. Dieser stehe für eine „atmosphärische Veränderung“ in der Gesellschaft, wofür auch das Wort „kriegstauglich“ stehe. Dies finde er „höchst problematisch“.
Mehr als zehn Millionen Veteranen
Seit Gründung der Bundeswehr hätten mehr als zehn Millionen Frauen und Männer in den Streitkräften gedient, heißt es im verabschiedeten Antrag. Ihr soldatischer Dienst sei geprägt von gefährlichen Bedingungen, persönlichen Entbehrungen sowie körperlichen und seelischen Härten. Die Bundeswehr sei seit 1959 in mehr als 50 Ländern im Auslandseinsatz gewesen. Seit den 1990er Jahren beteilige sie sich auch an friedenserhaltenden und friedenssichernden Einsätzen sowie einsatzgleichen Verpflichtungen außerhalb und innerhalb des Nato-Bündnisgebietes.
Diese Einsätze verlangten den Soldaten viel ab, auch Verletzung, Verwundung und Tod. Manche Soldaten hätten in Folge ihres Einsatzes selbst schwere physische oder psychische Verletzungen davongetragen, die auch noch lange nach dem Einsatz ihr Leben sowie das ihrer Angehörigen beeinträchtigten. (aw/25.04.2024)