Scholz: Werden keinen Diktatfrieden zulasten der Ukraine akzeptieren
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Zusammenhalt der EU-Mitglieder bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg beschworen. „Wir stehen zusammen“, sagte er am Mittwoch, 20. März 2024, im Bundestag in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. Scholz betonte, dass er sich in der vergangenen Woche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nochmals auf drei Prinzipien verpflichtet habe. „Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das nötig ist“, sagte Scholz. Gemeinsam werde man auch dafür sorgen, dass die Nato nicht Kriegspartei werde. „Und wir werden keinen Diktatfrieden zulasten der Ukraine akzeptieren.“
Scholz warb zudem für eine engere EU-Kooperation bei der Beschaffung von Rüstungsgütern. „Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungswirtschaft, eine Kooperation bei der Rüstung unserer Länder.“ Es müsse im Sinne der eigenen Verteidigungsfähigkeit bei den wichtigen Waffensystemen in Deutschland und Europa gewährleistet sein, „dass wir eine ständige, skalierbare Produktion haben“.
Union: Putin mit Klarheit begegnen
Friedrich Merz (CDU/CSU) griff die umstrittenen Worte des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zu einem „Einfrieren“ des Kriegs in der Ukraine auf. „Friedfertigkeit kann das Gegenteil von Frieden bewirken“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion. Einem Kriegsverbrecher wie Putin könne man „nicht mit Feigheit begegnen, sondern nur mit Klarheit und Entschlossenheit“.
Merz ging zudem auf die Aussage des Kanzlers ein, die Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine sei „an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“. „Die Debatte, die in Ihrer Koalition und vor allem in Ihrer eigenen Partei spätestens seit der letzten Woche geführt wird, die ist nicht lächerlich. Diese Debatte ist gefährlich. Sie ist gefährlich für den Frieden in Europa und sie ist gefährlich für die Ukraine.“ Diese müsse den Eindruck gewinnen, dass die deutsche Hilfe befristet sei.
Grüne: Ukraine braucht dringend mehr Unterstützung
Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) plädierte für eine noch stärkere Unterstützung der Ukraine durch die Ampel-Koalition. „Wir sind bislang gemeinsam einen richtigen Weg gegangen. Aber wir sind ihn nicht weit genug gegangen. Die Ukraine braucht dringend mehr Unterstützung.“
Union und auch der SPD warf die Grünen-Fraktionschefin in früheren Regierungsjahren eine verfehlte Russlandpolitik vor. „Dieses Land wurde viel zu lange von großen Koalitionen regiert, die blind und taub waren angesichts der Warnungen unserer europäischen Partner, angesichts der Warnungen der USA.“ Deutschland sei regiert worden von Koalitionen, die lieber Geschäfte gemacht hätten mit billigem russischem Öl und Gas.
AfD moniert „kriegerischen Überbietungswettbewerb“
AfD-Fraktionschefin Dr. Alice Weidel verteidigte das Nein des Kanzlers zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Es wäre nicht im deutschen Sicherheitsinteresse, unsere Streitkräfte bei einem weiteren wichtigen Waffensystem zu entblößen.“ Die Abgabe dieses Waffensystems, das weit nach Russland hineinwirken und selbst den Kreml erreichen könne, „wäre eine ganz klare Kriegsbeteiligung“, weil sie zwangsläufig den Einsatz deutscher Soldaten zur Bedienung nach sich ziehen würde.
Weidel monierte eine „schwarz-grüne Koalition der Kriegstreiber“, die sich in martialischer Rhetorik gefalle und anderen Defätismus vorwerfe. Der „kriegerische Überbietungswettbewerb“ sei umso absurder vor dem Hintergrund des desolaten Zustands der Bundeswehr.
FDP: AfD handelt unpatriotisch
FDP-Fraktionschef Christian Dürr nutzte seine Rede für scharfe Kritik an der AfD und machte auf Glückwunschadressen aus deren Reihen an Wladimir Putin nach dessen Schein-Wiederwahl aufmerksam. AfD-Vertreter sprächen von „freien Wahlen“ und empfählen den Regierungsstil Putins für Deutschland.
„Welche Partei sitzt hier eigentlich, die unsere unmittelbare Bedrohung als Regierungsstil für Deutschland empfiehlt? Das ist nicht nur unglaubwürdig, das ist unpatriotisch.“ Die AfD handle nicht im Interesse des deutschen Volkes, sie schade Deutschland, sagte Dürr.
Entschließungsantrag zu Bosnien und Herzegowina
Ein von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Regierungserklärung des Kanzlers vorgelegter Entschließungsantrag (20/10724) wurde im Anschluss an die Aussprache mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen. Darin geht es um die Herstellung des Einvernehmens von Bundestag und Bundesregierung zu der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 12. März 2024 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Ein von der Union zum selben Thema vorgelegter Entschließungsantrag (20/10736) wurde hingegen mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen abgelehnt. (vom/20.03.2024)