Im Beisein von Weggefährten: Bundestag nimmt Abschied von Wolfgang Schäuble
Mit einem Staatsakt hat der Bundestag am Montag, 22. Januar 2024, seines früheren Präsidenten Dr. Wolfgang Schäuble gedacht. Schäuble starb am zweiten Weihnachtsfeiertag 2023 in seiner baden-württembergischen Heimatstadt Offenburg im Alter von 81 Jahren. Im Beisein der Familie des Verstorbenen und zahlreicher Ehrengäste – darunter Frankreichs Staatspräsident und Gastredner Emmanuel Macron – würdigte das Hohe Haus das Leben und die Verdienste des Ausnahmepolitikers. Schäuble hatte in seinem politischen Leben zahlreiche Ämter inne, war Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesinnen- und Bundesfinanzminister, Kanzleramtschef und Bundestagspräsident. Mit mehr als 50 Jahren als Abgeordneter war Schäuble zudem der dienstälteste Parlamentarier der deutschen Demokratiegeschichte.
Der Trauerstaatsakt wurde auf Anordnung von Bundespräsident Dr. Frank-Walter-Steinmeier ausgerichtet. Das staatliche Zeremoniell findet nur selten statt. Es ist Ausdruck höchster Würdigung durch die Bundesrepublik Deutschland und ehrt eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, die sich, so steht es im Gesetz, „um das deutsche Volk hervorragend verdient gemacht“ hat. Am Staatsakt für Schäuble nahmen auch die Vertreter der übrigen Verfassungsorgane teil.
Macron: Ein Staatsmann, eine Säule, ein Freund
Deutschland habe einen Staatsmann, Europa eine Säule und Frankreich einen Freund verloren, sagte Macron in seiner teils auf Deutsch gehaltenen Gedenkrede über Wolfgang Schäuble. Er skizzierte den Verstorbenen darin als einen Politiker, der sich über Jahrzehnte hinweg für das Projekt der europäischen Einigung eingesetzt habe wie kaum ein anderer und würdigte im Speziellen seine Verdienste für die deutsch-französische Aussöhnung nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs. „Wenn heute im Bundestag die Stimme eines Franzosen zu hören ist, dann ist das dank der Freundschaft dieses großen Deutschen“, so der französische Staatspräsident.
„Die Pflicht zur Aussöhnung“, so Macron, „lag in den Händen mehrerer Generationen“. Namentlich nannte er neben Helmut Kohl, Willy Brandt, Jacques Delors, Jean Monet, Robert Schuman, Alcide de Gasperi und Konrad Adenauer auch Wolfgang Schäuble. Auch er „zählte zu dieser Generation der Baumeister“, so der Präsident. Vor exakt fünf Jahren habe er gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Vertrag von Aachen unterzeichnet. Dieser neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag trage auch die Handschrift von Wolfgang Schäuble, so Macron.
„Nach ihm müssen wir weiter Europa denken“
In seinen Jahren als Innen- und Finanzminister der Bundesrepublik habe Schäuble Deutschland durch die Turbulenzen des Jahrhunderts begleitet – „voller Pflichtbewusstsein, voller Überzeugung“. Als Hüter der Finanz- und Haushaltsregeln auf einem krisengeschüttelten Kontinent sei Schäuble im restlichen Europa nicht immer verstanden worden, erinnerte sich Macron. „Darunter auch in Frankreich.“ Der Respekt der Mitgliedstaaten vor „diesem unabhängigen Freigeist“ sei davon jedoch unberührt geblieben. Viele derer, die das bezeugen könnten, seien „heute hier“, so das französische Staatsoberhaupt mit Blick auf die prominent besetzten Besucher- und Ehrentribünen des Plenarsaals.
Mehr denn je gelte es, das Erbe Wolfgang Schäubles anzunehmen, schloss Macron, nicht zuletzt mit Verweis auf den Krieg in der Ukraine und die sicherheitspolitische Lage, in der sich Europa befinde. „Nach ihm müssen wir weiter ‚Europa denken'.“ Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, so habe es Schäuble einmal gesagt, „können wir nur gemeinsam erhalten, besser als jeder von uns allein“.
Bas: Deutschland verliert einen großen Demokraten
Mit Worten ähnlich tiefer Anerkennung erinnerte auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an ihren Amtsvorgänger: „Deutschland verliert einen großen Demokraten und Staatsmann, Europa einen Vordenker und Frankreich einen besonderen Freund.“ Schäuble sei ein „vollendeter Staatsdiener“ gewesen, der Historisches vollbracht habe, sagte Bas zu Beginn des Trauerstaatsaktes und zielte damit nicht zuletzt auf seine „Leistungen als Architekt der Deutschen Einheit“. Als Innenminister hatte Schäuble im Sommer 1990 für die Bundesregierung die Verhandlungen mit der Regierung der DDR über den deutsch-deutschen Einigungsvertrag geleitet.
In einem großen Bogen zeichnete Bas den politischen und den persönlichen Lebensweg des gebürtigen Freiburgers nach – von Schäubles erstem Einzug in den Bundestag 1972 über das Attentat von 1990, von dem an er im Rollstuhl saß, bis hin zu seinem Amtsverständnis als Parlamentspräsident. Schäuble sei, erinnerte sich Bas, ein „guter Zuhörer“ gewesen, für den es immer politische Konkurrenten aber nie politische Feinde gegeben habe. Und er war ein „Vorbild an Souveränität“.
Das deutsch-französische Vermächtnis
Dass der Staatsakt zu seinen Ehren am Jahrestag des Elysée-Vertrags stattfand, hätte Schäuble sicher gefallen, mutmaßte die Bundestagspräsidentin. Auch sie hob darauf ab, wie wichtig Schäuble – „fest verwurzelt in der Grenzregion“ zwischen den beiden Ländern – die deutsch-französische Freundschaft war.
Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, eine bilaterale Länderkammer, die auf seine Initiative zurückging, sei sein Vermächtnis für die Freundschaft zwischen den Nachbarländern, sagte Bas – ein Vermächtnis, das auch sie persönlich mit Ansporn und Pflichtbewusstsein weitertragen werde.
Merz: Ein Fußballfan, ein Heimatmensch, ein Freund
Den großen Bogen durch die außergewöhnliche politische Biografie Schäubles schlug auch Friedrich Merz in seiner Gedenkrede. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnerte dabei auch auf ganz persönlicher Ebene an seinen Vorgänger in diesem Amt (Schäuble saß der Bundestagsfraktion von 1991 bis 2000 vor). Merz zeichnete das Bild eines Familienmenschen, der sich den Belangen seiner badischen Heimat ebenso verpflichtet fühlte wie den großen europapolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahrzehnte. Er stellte ihn als leidenschaftlichen Fußballfan vor, dessen großes Idol einst Fritz Walter war, der Kapitän der Weltmeisterschaft von 1954. Und er nannte ihn einen Freund, von dem er viel gelernt habe.
Der Deutsche Bundestag, so Merz, hätte mit Schäuble einen „herausragenden Präsidenten“ an seiner Spitze gehabt, dessen „eigentliches politisches Vermächtnis“ sein Einsatz für den deutschen Parlamentarismus sei. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, sozialer Zusammenhalt und ökologische Nachhaltigkeit - „ohne Parlamentarismus“, so Merz seinen politischen Mentor und Freund wörtlichen zitierend, „geht all das nicht“.
Musik von Wolfgang Amadeus Mozart
Umrahmt wurde die Gedenkstunde mit Musik von Wolfgang Amadeus Mozart. Zu Beginn des Staatsaktes intonierten Musiker des West-Eastern Divan Ensembles den 2. Satz des Quintetts für Klarinette und Streichquartett in A-Dur, KV 581. Künstler der Berliner Philharmoniker spielten außerdem den 2. Satz des Hornquintetts Es-Dur, KV 407.
Beendet wurde der Staatsakt traditionell mit der deutschen Nationalhymne. Intoniert wurde auch diese vom Ensemble der Berliner Philharmoniker. (ste/22.01.2024)