KfW-Studienkredit: Finanzielle Entlastung im Studium
Die CDU/CSU-Fraktion will finanzielle Entlastungen im Studium erreichen. Ein darauf abzielender Antrag mit dem Titel „Studierende finanziell entlasten – Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau wieder zu einem geeigneten Instrument der Studienfinanzierung machen“ (20/9254) wurde am Mittwoch, 13. Dezember 2023, erstmals im Bundestag beraten. Nach der Debatte ist die Initiative an die Ausschüsse überwiesen worden. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung die Federführung.
Antrag der Unionsfraktion
Die Entwicklung des Zinssatzes des KfW-Studienkredites stürze viele Studentinnen und Studenten in existentielle Nöte, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung verharre jedoch seit zwei Jahren in einer passiven Beobachterrolle und kümmere sich nicht. Gespräche mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hätten keine Erleichterung für die Betroffenen gebracht, kritisieren die Abgeordneten.
Sie fordern Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auf, „ihrer Verantwortung nachzukommen und endlich im Sinne der Betroffenen auf eine Reduzierung des Zinssatzes des KfW-Studienkredites hinzuwirken“. Für bestehende wie neue Verträge des KfW-Studienkredites müsse eine feste Zinsbindung gelten, „wie bei jedem Immobilien- oder Autokredit üblich“, wird verlangt. (bal/hau/13.12.2023)